Cum-Ex-Urteil: Banker kassiert mehrjährige Haftstrafe

Das Landgericht Bonn hat am Abend des Dienstags (1. Juni) einen ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M.M.Warburg wegen Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verurteilt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Es ist das erste Urteil, das wegen Cum-Ex-Deals gegen einen deutschen Banker ergeht. Die richterliche Entscheidung, die für den Verurteilten eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten vorsieht, ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Mann stand seit November 2020 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm 13 Fälle von Steuerhinterziehung zwischen 2006 und 2013 zur Last gelegt. Die Verteidigung habe erreicht, dass acht der 13 Taten eingestellt worden seien, erklärte die Anwältin des Ex-Warburg-Bankers. Das Urteil sei falsch und sie werde in Berufung gehen.

Ermittlungen gegen über 1.000 Beschuldigte
Bei Cum-Ex-Deals wurden Aktien gehandelt, um Steuerrückerstattungen auf Dividendenzahlungen doppelt einzustreichen. Die Gesetzeslücke, die in Deutschland solche Deals ermöglichte, wurde Jahr 2012 geschlossen. Cum-Ex-Transaktionen haben den Steuerzahler möglicherweise mehr als zehn Milliarden Euro gekostet. Gegen über 1.000 Beschuldigte aus der Finanzbranche wird bundesweit ermittelt.

Der erste deutsche Cum-Ex-Prozess endete im März 2020 mit dem Schuldspruch gegen zwei Londoner Investmentbanker. Der Prozess betraf ebenfalls Geschäfte dieser Art bei M.M.Warburg. Das Hamburger Bankhaus hat wiederholt erklärt, es habe nie beabsichtigt, sich an illegalen Transaktionen zu beteiligen, Behörden hinters Licht zu führen oder ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen zu erhalten. Das nun ergangene Urteil habe keine finanziellen Auswirkungen für M.M.Warburg, erklärte die Bank Bloomberg zufolge. (am)

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