Cum-Ex-Affäre: Razzia auch beim Bundesverband deutscher Banken
Ermittler haben die Büros des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Berlin und Frankfurt durchsucht. Nach Medienberichten erhoffen sie sich neue Beweise im Cum-Ex-Steuerskandal.
Die Cum-Ex-Affäre, einer der größten Steuerskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte, ist nun auch beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) angekommen. Am Dienstagvormittag (4. August) haben Steuerfahnder, Staatsanwälte und Polizeibeamte die Büroräume des Verbandes mit Hauptsitz in der Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Dies berichten diverse Medien, darunter die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und das "Handelsblatt". Die ersten Informationen über die Steuerrazzia lagen der "Süddeutsche Zeitung" (SZ), dem NDR und dem WDR vor.
"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", erklärte ein Sprecher des BdB auf Anfrage der FAZ. Die Ermittlungen richteten sich allerdings nicht gegen den Verband selbst. "Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden", sagte der Sprecher. Dies hat der Zeitung zufolge auch die Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt, welche die Durchsuchung leitet.
Einflussnahme auf Gesetzestexte?
Nach Informationen von SZ, NDR und WDR erhoffen sich die Ermittler mögliche Beweismittel dafür, dass Beschuldigte mehrerer Cum-Ex-Verfahren in der Vergangenheit Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums genommen haben. Dabei könnte es sich um Gesetze und Anweisungen handeln, die vor 2010 geschrieben worden sind. Diese sollten eigentlich verhindern, dass sich Banken und Aktienhändler mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten.
Wie die SZ berichtet, vermuten die Fahnder, dass verschiedene Akteure der Finanzlobby eigene Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt haben, um Schlupflöcher offen zu halten und die Fortführung der zweifelhaften Steuer-Geschäfte zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium habe auf Anfrage der FAZ dazu bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Schaden von über zehn Milliarden Euro
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Sie ließen sich vom Fiskus Kapitalertragsteuern für Dividenden aus Aktien zurückzahlen, die sie nicht gezahlt hatten. Diese Geschäfte liefen rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende von Aktienpaketen. Nach Schätzungen von Steuerfahndern soll sich der Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen.
Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten bereits seit Jahren daran, den Cum-Ex-Skandal aufzuklären, in den mehrere Banken verwickelt sein sollen. Weil sich die Aufarbeitung schwierig gestaltet, sind bislang allerdings erst zwei Aktienhändler vor dem Landgericht Bonn verurteilt worden. Weitere Ermittlungsverfahren gegen Dutzende von Beschuldigten laufen noch. (am)
