Cum-Ex-Skandal: West-LB-Nachfolgerin droht Millionenzahlung
Der Fiskus fordert von der einstigen Landesbank Nordrhein-Westfalens Nachzahlungen. Hintergrund ist eine Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal. Die Nachfolgegesellschaft wehrt sich gegen die Forderung, legt aber schon mal Hunderte Millionen Euro zurück.
Der ehemaligen West-LB droht möglicherweise eine millionenschwere Forderung der Finanzbehörden wegen des Steuerskandals Cum-Ex. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach könnten der Portigon, wie die Nachfolgegesellschaft der Landesbank heißt, Rückzahlungen an den Fiskus von bis zu 454 Millionen Euro ins Haus stehen. Dies gehe aus dem jüngst vorgelegten Geschäftsbericht für 2019 des Instituts hervor, so die Zeitung.
Die einst im Besitz der Sparkassen und des Landes Nordrhein-Westfalen stehende West-LB hatte im Zuge eines Expansionskurses Risiken aufgetürmt, wurde im Zuge der Finanzkrise 2008 vom Staat gestützt und später aufgespaltet. Als Rechtsnachfolgerin wickelt die Portigon noch Restgeschäfte ab. Wie sich nun herausstellt, war die West-LB auch in den Cum-Ex-Skandal rund um den Handel mit Dividendenbezugsrechten verwickelt. Banken, Hedgefonds und andere Akteure ließen sich dabei Kapitalertragsteuern erstatten oder anrechnen, die sie nie gezahlt hatten. Dies bescherte der Allgemeinheit einen Milliardenschaden.
Strafrechtliches Nachspiel?
Die West-LB-Nachfolgerin stellt nun für Fälle aus den Jahren 2006 und 2007 für eventuelle Nachzahlungen an das Finanzamt 302,5 Millionen Euro zurück, geht aus dem Geschäftsbericht hervor. Das Finanzamt hatte im Dezember 2019 Rückforderungsbescheide geschickt. Gegen diese habe die Bank aber Widerspruch eingelegt, so die SZ. Hinzu können nochmal Forderungen in Höhe von 151,5 Millionen Euro für das Jahr 2005 kommen. Dies gehe aus einem "vorläufigen Berichtsentwurf" der Finanzverwaltung hervor, heißt es in dem Geschäftsbericht. Portigon halte diese Forderungen aber für verjährt und die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht gegeben, so die Zeitung.
Daneben haben die Cum-Ex-Verstrickungen auch ein mögliches strafrechtliches Nachspiel. Gegen einige ehemalige Vorstände der West-LB ermittelt laut dem Portigon-Geschäftsbericht die Staatsanwaltschaft Köln. Die Behörde hatte das Verfahren im Mai 2020 von den Kollegen in Düsseldorf übernommen. Diese hatten 2016 förmlich ein Verfahren wegen der "Dividendenarbitragegeschäften" eingeleitet. Portigon stehe weiterhin mit den Ermittlungsbehörden in Kontakt und kooperiere bei der Aufklärung, heißt es weiter. (ert)
