Cum-Ex-Affäre: Warburg-Gesellschafter lenken ein und zahlen
Lange hat man sich bei der Bank gewehrt, die geforderten Steuerrückzahlungen im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in voller Höhe zu übernehmen. Jetzt hat die Eigentümerriege doch noch nachgegeben.
Der Cum-Ex-Skandal hält die Finanzwelt auf Trab. Mittendrin im Streit um die dubiosen Aktiengeschäfte steckt die Hamburger Privatbank M.M.Warburg. Im März 2020 hatte das Landgericht Bonn die Bank angewiesen, die durch die illegalen Geschäfte hinterzogenen Steuern zurückzuzahlen. Die Bankiersfamilien Olearius und Warburg sehen sich in dem Streit jedoch als Opfer, die durch die Geschäfte Dritter mit in den Skandal hineingezogen wurden.
Trotz ihrer vermeintlichen Unschuld haben sie sich jetzt dazu entschlossen, den Forderungen des Landesgerichts nachzukommen. Nachdem die Gruppe schon im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt habe, seien nun zum Jahresschluss 2020 noch einmal 111 Millionen Euro überwiesen worden, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend.
Mit diesen Zahlungen seien "die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen", heißt es von Seiten des Geldinstituts. Die beiden Hauptgesellschafter Christian Olearius und Max Warburg hätten das Geld zur Verfügung gestellt. Das Bankhaus legt allerdings Wert auf die Feststellung, man habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, "zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren".
Vorherige Versuche des Geldhauses, die Steuerforderungen des Fiskus auf die Deutsche Bank abzuwälzen, waren im September des vergangenen Jahres gescheitert. Diese hatte bei rund 400 Cum-Ex-Transaktionen der Privatbank in den Jahren 2007 bis 2011 als Depotbank des Aktienverkäufers Icap fungiert. Darauf führte sie selbst keine Kapitalertragsteuer ab, ließ sie sich aber trotzdem auf ihre Körperschaftsteuer anrechnen.
Kein Ende in Sicht
Trotz Klage kamen die Warburg-Gesellschafter wohl nicht daran vorbei, die geforderten Steuerrückzahlungen zunächst zu übernehmen. Doch das ist nicht das Ende des Streits: Die Bankengruppe habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, "obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten", heißt es von Seiten der Bank.
Gegen "die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte" hat die Privatbank nun Schadenersatzklagen eingereicht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". (fp)
