Bafin-Chef Hufeld und Vizepräsidentin Roegele treten zurück
Der Bilanzskandal bei Wirecard führt zu personellen Konsequenzen bei der Finanzaufsicht. Bafin-Präsident Felix Hufeld räumte am Freitagnachmittag nach einem Gespräch im Bundesfinanzministerium seinen Posten, kurz danach stellte seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele ihr Amt zur Verfügung.
Bei der Finanzaufsicht Bafin kommt es zu einem Wechsel an der Spitze. Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am Freitagnachmittag (29. Januar) bekannt gab, tritt Felix Hufeld nach sechs Jahren als Präsident der Behörde zurück. Die Entscheidung sei nach einem gemeinsamen Gespräch von BMF-Vertretern und Hufeld gefallen. Man sei einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der Bafin geben solle. Am Abend teilte die Bafin mit, dass auch Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, das Haus verlässt.
Anlass ist der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard. Dieser habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, so das Ministerium. Es sei dazu auch bereits eine Untersuchung der Bafin in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert würden.
Neue Aufgaben anpacken
"Ich habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, an der Spitze der Bafin wirken dürfen. Für das mir dabei entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich sehr", sagte Hufeld. Die Bafin habe sich dabei signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen. "Nun gilt es weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin nur das Beste wünsche."
Roegele ließ mitteilen, sie habe sich "mit Blick auf die anstehende Neuaufstellung" der Bundesanstalt "im Einvernehmen mit dem BMF dazu entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen, um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen."
Die Bafin war von vielen Seiten für ihre Rolle im Skandal um Wirecard kritisiert worden. Der Zahlungsdienstleister musste im Juni vergangenen Jahres zugeben, dass in seiner Bilanz eine Lücke von 1,9 Milliarden Euro klaffte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen die Führungsriege des ehemaligen Dax-Konzerns.
Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard im Jahr 2015
Die Finanzaufsicht ist Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard, über die die "Financial Times" zum ersten Mal 2015 berichtet hatte, nur halbherzig nachgegangen. Unter anderem zog sie sich auf den Standpunkt zurück, nur für die kleine Wirecard Bank, nicht aber für den gesamten Konzern zuständig zu sein. Auch der Informationsaustausch mit anderen Stellen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zeigte sich im Nachhinein als verbesserungswürdig.
Daher wurde die Bafin auch von der EU-Wertpapieraufsicht gerügt. ESMA-Chef Steven Maijoor sah Anfang November 2020 "Mängel bei der Überwachung und Durchsetzung der Finanzberichterstattung von Wirecard".
Hufeld in Verteidigungshaltung
Hufeld selbst hatte sein Haus am Anfang der Enthüllungen verteidigt. "Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt – alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", sagte er im vergangenen Sommer in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen." Zugleich gab er sich aber auch selbstkritisch und gestand ein, dass man nicht effektiv genug gewesen sei, um zu verhindern, dass so etwas passiert.
Kritiker forderten bereits kurz nach Bekanntwerden des Bilanzskandals den Rücktritt Hufelds. Dazu zählte auch Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, der auch direkt auf die Neuigkeit aus dem Ministerium reagierte und den Abgang als längst überfällig bezeichnet. "Die Glaubwürdigkeit der Finanzaufsicht hat durch das lange Festhalten an Herrn Hufeld weiteren Schaden erlitten. Dafür trägt Finanzminister Scholz Verantwortung", sagte Schick.
"Es braucht eine kluge Neubesetzung"
Dieser Rücktritt könne nur ein erster Schritt für die dringend nötige Neuaufstellung der Behörde sein. "Es braucht nun erstens eine kluge Neubesetzung, damit die umfassenden und notwendigen Reformen erfolgreich umgesetzt werden können", so Schick. "Zweitens muss diese Neubesetzung auch mit einer Neuorganisation und einem neuen Selbstverständnis der Behörde einhergehen. Die Bafin muss sich in Zukunft als proaktive Aufsicht verstehen, welche für integre Finanzmärkte sorgt." (jb)
