Banken wollen Bafin-Reform nicht bezahlen
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzaufsichtsbehörde vorgelegt. An diesem entzündet sich massive Kritik: Banken und Sparkassen missfällt etwa, dass sie mit höheren Finanzierungsbeiträgen zur Kasse gebeten werden sollen.
Sparkassen und Banken in Deutschland wehren sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) dagegen, künftig möglicherweise höhere Beiträge zur Finanzierung der Finanzaufsicht Bafin aufwenden zu müssen. Das droht ihnen, da die Bundesregierung die Aufsichtsbehörde wegen ihrer Rolle beim Wirecard-Skandal reformieren und ihr neue Rechte und Befugnisse geben möchte. Dafür fallen aber auch höhere Kosten an, die die Kreditinstitute aufgrund des geltenden Umlageverfahrens zu schultern hätten.
Die Institute fordern daher, das "Verursacherprinzip" zu beachten, wonach die Verwaltungskosten grundsätzlich von den beaufsichtigten beziehungsweise betroffenen Unternehmen getragen werden. Das geplante "Wirecard-Gesetz" oder offiziell "Gesetz zur Stärkung der Finanzintegrität" will laut FAZ die bisherigen Aufgaben der Bafin auf "Kapitalmarktunternehmen" oder "Unternehmen von öffentlichem Interesse" ausweiten, die in der Regel außerhalb des Finanzsektors zu finden sind.
Wirecard als Konzern nicht von Bafin beaufsichtigt
Der Grund ist, dass Wirecard als Konzern nicht von der Bafin beaufsichtigt wurde, sondern nur die vergleichsweise kleine Tochtergesellschaft Wirecard Bank. Die Aufsicht hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass sie für den Zahlungsdienstleister letztlich nicht zuständig gewesen sei. Diese Lücke bei der Aufsicht soll das neue Gesetz schließen, indem die Zahl der zu beaufsichtigenden Unternehmen erhöht wird. Daher, so muss man den Vorstoß der Banken verstehen, sollen diese Gesellschaften die Mehrkosten für die Aufsicht mittragen.
Zur Erinnerung: Der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München musste im Juni nach massiven Bilanzproblemen Insolvenz anmelden. Insgesamt entpuppten sich rund 1,9 Milliarden Euro in den Büchern als Luftbuchungen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Betrugsverdachts. Führende Wirecard-Manager wurden bereits verhaftet, darunter auch Ex-Vorstandschef Markus Braun. Die Bafin steht bereits seit Beginn der Enthüllungen in der Kritik, weil sie das dubiose Geschäftsgebaren von Wirecard nicht rechtzeitig unterbunden hat – trotz vieler Warnungen. Das hat auch die EU-Finanzaufsicht ESMA in einer Analyse bemängelt. (jb)
