EU-Taxonomie: Mitgliedsländer streiten über grünes Label

Eine auf europäischer Ebene geplante, einheitliche Einschätzung, ob Gas- und Kernkraftwerke als "grün" anzusehen sind, löst großen Diskussionsbedarf aus. Politiker der Grünen in Österreich und Luxemburg kritisierten den Entwurf der Europäischen Kommission, weil er das neue Regelwerk unglaubwürdig mache und drohe, Investitionen von erneuerbaren Energien wegzulenken. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament stellte sich allerdings hinter den Plan.

Frankreich setzt sich für CO2-neutrale Atomkrafwerke ein
Die Gegner des Entwurfs versuchen die Kommission jetzt zu Änderungen zu bewegen, da dies zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens schwierig sein wird. Zahlreiche wichtige Länder, wie etwa Frankreich, unterstützen explizit die Einbeziehung der Kernenergie.

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler forderte die EU-Exekutive auf, den Vorschlag zu ändern und drohte mit rechtlichen Schritten. Die deutsche Bundesregierung, die bis Jahresende aus der Kernenergie aussteigen will, ist über die vorgeschlagenen Änderungen des Regelwerks, der so genannten Taxonomie, geteilter Meinung. Die Schlussfolgerungen zur Atomkraft lehne man allerdings kategorisch ab, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Vielbeachtete EU-Taxonomie
Die EU-Taxonomie wird von Investoren auf der ganzen Welt als Instrument zur Steuerung der privaten Finanzierung des ehrgeizigen Übergangs zur Klimaneutralität in der Region aufmerksam verfolgt. Die Kommission erklärte am Samstag, dass Gas und Kernenergie “den Übergang zu einer überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft erleichtern” könnten.

Die Vergabe eines grünen Labels für bestimmte Gasprojekte könnte Investitionen in die Modernisierung von Kohleheizungen in osteuropäischen Ländern wie Polen erleichtern. In Sachen Atomenergie stehen erklärte Gegner wie Österreich, Deutschland, Dänemark und Luxemburg gegen Frankreich, die Tschechische Republik oder Finnland, die bei der sauberen Energiewende auf Reaktoren setzen wollen.

Die Mitgliedstaaten und die Plattform für nachhaltige Finanzen haben bis zum 12. Januar 2022 Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Die Kommission will die Taxonomie dann noch in diesem Monat erlassen. Danach geht der Plan zur Prüfung an das Parlament und den Rat. (aa)

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