Nachhaltige Finanzierung: cep warnt vor Überregulierung, Instabilität
Im Rahmen ihres Green Deals will die EU auch die Finanzwirtschaft dazu verpflichten, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten. Deshalb hat die Kommission in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Das Ziel: Der Finanzsektor soll nachhaltiger werden.
Die in Freiburger im Breisgau angesiedelte ordoliberale Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hat das Maßnahmenpaket der EU untersucht. „Viele der geplanten Initiativen sind fragwürdig“, warnt cep-Ökonom Philipp Eckhardt, der die Studie verfasst hat.
Fragwürdige Initiativen wie neue Gütesiegel
Demnach will die Kommission zeitnah zahlreiche neue Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte einführen, um die Transparenz zu erhöhen und dem sogenannten Greenwashing vorzubeugen. Eckhardt lehnt das ab. „Dies würde zwangsläufig Gütesiegel aus der Privatwirtschaft verdrängen. Wettbewerb um die besten, von den Anlegern präferierten Gütesiegel würde unterbunden. Die EU sollte jedoch nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn private Gütesiegel aufsichtsrechtliche oder regulatorische Bedenken aufwerfen“, betont der cep-Experte.
Verminderte Finanzmarktstabilität befürchtet
Zudem hat die Kommission im Rahmen der Überarbeitung der EU-Regelwerke für Banken und Versicherungen die europäischen Finanzaufsichtsbehörden beauftragt zu prüfen, ob künftig für nachhaltige Investitionen ein Rabatt bei den Eigenkapitalvorschriften gerechtfertigt ist. Eckhardt hält das für riskant. Der cep-Ökonom warnt: „Ob nachhaltige Investitionen tatsächlich weniger riskant sind als nicht nachhaltige, ist offen. Eine Aufweichung des risikobasierten Regulierungsansatzes sollte unterbleiben. Denn sonst drohen Risiken für die Finanzmarktstabilität.“
Bevorzugung bei der Eigenkapitalunterlegung von grünen Krediten? nein, danke
Unterdessen will die Kommission in Kürze festlegen, ob sie Atomenergie und Erdgas als nachhaltig betrachtet. Eine Tendenz pro Atomkraft und pro Erdgas zeichnet sich bereits ab. „Es wird Akteure geben, die das Ergebnis als Missachtung ihrer Nachhaltigkeitspräferenzen sehen und der Taxonomie damit wenig Vertrauen schenken werden. Fakt ist: Es gibt keine Notwendigkeit für eine hoheitliche Definition von Nachhaltigkeit, wie sie die grüne Taxonomie etabliert“, betont Eckhardt. Es gebe kein objektives oder einheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit. „Es ist völlig legitim, nachhaltige Aktivitäten anhand unterschiedlicher Kriterien zu klassifizieren und im Falle von Konflikten zwischen verschiedenen Umweltzielen unterschiedlich zu gewichten“, sagt der cep-Experte. (kb)