BaFin wird umgebaut, soll mehr 'Biss' bekommen
Das Finanzministerium hat Pläne vorgelegt, wie die Finanzaufsicht BaFin zukünftig besser ihre Aufgaben wahrnehmen soll. Der Plan umfasst sieben Eckpunkte und wird der Aufsicht u.a. eine proaktivere Prüfungsaktivität erlauben.
Als Folge des milliardenschweren Wirecard-Bilanzfälschungsskandals geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun den Umbau der Finanzaufsicht Bafin an, berichtet Bloomberg. Deren Chef Felix Hufeld hatte vergangenen Freitag seinen Rücktritt angekündigt und wird voraussichtlich im April die Leitung der Behörde und die Umsetzung der Reformen an seinen Nachfolger übergeben.
Mehr Expertise, Zentrale Stelle für "Whistle Blowing"
Die Bafin soll personell stark ausgebaut und durch Experten im Bereich Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle gestärkt werden. Zudem will das Finanzministerium eine Task Force bei der Aufsicht einrichten, die auf eigene Initiative Unternehmensprüfungen vornehmen kann. Um Verdachtsmeldungen besser aufgreifen zu können, sollen Journalisten, Analysten und Leerverkäufer Informationen einer zentralen Stelle der Bafin melden können.
Scholz will Punkte sammeln für die Wahl im Herbst
Als zentrale Aufsichtsbehörde der Finanzwirtschaft steht die Bafin seit Bekanntwerden von milliardenschweren Luftbuchungen bei der mittlerweile insolventen Wirecard im vergangenen Jahr in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen nicht hinreichend nachgegangen zu sein und mit einem Leerverkaufsverbot im Jahre 2019 Wirecard noch gestützt zu haben.
Im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum womöglich größten deutschen Wirtschaftsskandal seit 1945 geriet Bundesfinanzminister Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat antritt, in den vergangenen Wochen zunehmend unter Handlungsdruck. Im Rahmen der Ermittlungen des Ausschusses waren zuletzt Fehleinschätzungen der Bafin-Spitze bekannt geworden sowie Insiderhandel eines ehemaligen Mitarbeiters der Aufsicht. Die Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
“Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss und eine harte Kontrolle der Finanzmärkte”, sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung seines Sieben-Punkte-Plans zur Stärkung der Aufsicht.
Der Umbau der Bafin soll folgende sieben Punkte umfassen:
- Für die Kontrolle komplexer Unternehmen soll eine “Fokusaufsicht” geschaffen werden, die alle Geschäftsbereiche umfasst und Unternehmen enger beaufsichtigt als bisher
- Eine “forensisch geschulte Taskforce” soll der Bafin künftig erlauben, Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie durchzuführen
- Das Bilanzkontrollverfahren wird reformiert, die Bafin erhält “erheblich gestärkte Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal”
- Der Austausch mit Marktteilnehmern und die Erkenntnisse von Whistleblowern sollen “systematisch erfasst und ausgewertet werden”
- Mit Verbraucher- und Anlegerschützern soll “regelmäßig und intensiv der Austausch gesucht werden”
- Die künftige Bafin-Spitze erhält mehr Verantwortung in Fragen der zentralen Steuerung der BaFin
- Eine zentrale Data Intelligence Unit und ein digitales Aufseher-Cockpit sollen das Rückgrat einer IT-getriebenen Aufsicht des Finanzsektors bilden.
Bereits im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung einen Aktionsplan vor, der vorsieht die Bafin zu stärken, um es den Aufsehern zu ermöglichen, bei Verdachtsfällen eigenständiger und proaktiver vorgehen zu können. (aa)
