SAFE-Direktor Jan Krahnen: "Die Bafin muss unabhängig werden"
Der SAFE-Direktor begrüßt die Reformpläne des Bundesfinanzministeriums für die Bafin, spricht sich aber für weitreichendere Kompetenzen der Aufsicht aus.
Das Bundesfinanzministerium will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach der Demission des bisherigen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld im Zuge des Wirecard-Skandals schlagkräftiger aufstellen. Dafür hat das Ministerium heute einen Sieben-Punkte Plan vorgelegt. Professor Dr. Jan Krahnen, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, nimmt dazu Stellung.
Institutionellen Eigenständigkeit eingefordert
„Der Wirecard-Fall offenbart eine fachliche Schwäche der deutschen Kapitalmarktaufsicht, die eine umfassende Reform unumgänglich macht: In erster Linie sollte es darum gehen, der Bafin zu einer institutionellen Eigenständigkeit zu verhelfen, und damit auch zu einer größeren Unabhängigkeit von einem einzelnen Ministerium. Die auf diesem Wege gestärkte Behörde könnte dann aus eigener Einsicht entscheiden, welche fachlichen Schwerpunkte für eine effektive Marktüberwachung benötigt werden. Dazu gehört sicherlich Bilanzexpertise, wie sie nun vonseiten der vorgesetzten Behörde, dem Bundesfinanzministerium, in dem vorgelegten Sieben-Punkte-Plan angekündigt wurde", so Krahnen.
Auch die weiteren Reformpunkte – Fokusaufsicht, Task Forces, Bilanzkontrollverfahren, Data Intelligence Unit, Aufseher-Cockpit – seien wichtige und notwendige Einzelschritte, die man nur begrüßen könne. Es werde sicherlich eine Stärkung der Kompetenz erreicht. Dennoch bleibe die Frage, wieso diese organischen Entwicklungen zur Qualitätssicherung nicht von innen her erfolgt seien, sondern nun auf Ministeriumsebene veranlasst werden müssten.
Wo bleibt die Kapitalmarkt- und Handelsexpertise?
Weiterhin falle auf, dass in dem Reformplan die Frage der Stärkung einer substanziellen Kapitalmarkt- und Handelsexpertise, die eigentlich zum Kern-Knowhow einer Aufsicht gehöre, nicht explizit angesprochen werde. Eine solche sei erst kürzlich im Umgang mit den Wirecard-Leerverkäufen bitterlich vermisst worden.
Fachliches Knowhow ist letztlich das A und O einer Aufsicht
Diese werde sich zukünftig mehr denn je im internationalen Wettbewerb behaupten wollen. Das sei keine kleine Sache, denn: Regulierungsfragen werden für Investoren ein bedeutender Faktor bei der Anlageentscheidung. Aus dem gleichen Grund seien die Integrität der Märkte sowie die Qualität ihrer Überwachung heute zu echten Wettbewerbsfaktoren um weltweite Börsengänge und Kapitalflüsse geworden.
Integrität der Märkte im internationalen Wettbewerb entscheidend
"Die besondere Bedeutung der Integrität von Märkten und ihrer Sicherung durch eine fachlich hochkompetente Aufsicht haben wir bei SAFE im Rahmen einer Expertise zu Wirecard zusammen mit einem internationalen Team von Finanz- und Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern für das Europäische Parlament detailliert ausgearbeitet“, betont Professor Krahnen. (kb)
