Gebunkerte Umlage? Wider die EU-Abschöpfung der Übergewinne!

„Auf den ersten Blick gehören kurioserweise die Energiekonzerne zu den echten Gewinnern der aktuellen Energiekrise. Unkenrufe werden schon länger laut und fordern bereits eine so genannte Übergewinnsteuer. Wie sieht es etwa beim Solarstrom aus? Hier gibt es in der Bundesrepublik über zwei Millionen Betreiber kleiner Aufdachanlagen bis hin zu größeren Freiflächenparks – nur im Einzelfall spielen große Konzerne eine Rolle. Dabei beläuft sich die kumulierte Leistung aller Anlagen auf rund 60 Gigawatt, wovon fast zwei Drittel von der aktuellen Strompreisentwicklung überhaupt nicht profitieren, da sie nicht aktiv vermarktet, sondern lediglich vom Netzbetreiber die EEG-Vergütung, also den ‚anzulegenden Wert‘ nach EEG überwiesen bekommen", gibt Thomas Schoy (Bild), Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut, zu bedenken.

Doch was passiert dann?
Schoy: "Der Netzbetreiber wiederum vermarktet den Strom dieser Anlagen über die Strombörse. Hier entstehen dann Übergewinne, die direkt auf dem EEG-Umlagekonto landen. Sage und schreibe 17 Milliarden Euro befanden sich im Juli 2022 dort. Noch im Dezember des vergangenen Jahres betrug der Saldo etwas über 10 Milliarden. In den dann folgenden Monaten hat sich der Betrag dann jeweils um etwa eine Milliarde monatlich vermehrt."

In Wirklichkeit bunkert also die Bundesrepublik einen immensen Geldbetrag...
Dieser wird auch nach dem Ende der EEG-Umlage weiter wachsen. Schoy führt weiter aus: "Das liegt daran, dass mit den hohen Börsenstrompreisen auch ältere Anlagen mit ihren noch hohen EEG-Vergütungsgarantien keine Förderung mehr benötigen, sondern sogar noch Mehrerlöse erzielen. Warum also nicht das unaufhörlich ansteigende Saldo des EEG-Umlagekontos schon jetzt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern nutzen? Den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist doch kaum zu vermitteln, warum dieses Geld trotz Krise hier einfach geparkt wird und nicht zum Wohle aller Einsatz findet. Denkbar wären etwa direkte Auszahlungen oder die Senkung der stromerzeugenden Grenzkosten der Gaskraftwerke, was wieder in eine Strompreisreduzierung münden würde."

Der Bund als Gewinner, auch bei Ökostrom durch Wegfall der EEG-Förderung
Was passiert also nun mit den Gewinnen aus dem Ökostrom des übrigen Drittels von den Anlagen in der Direktvermarktung? Wieder einmal sei der Gewinner der Bundeshaushalt, so Schoy. Denn hier falle die EEG-Förderkomponente, auch Marktprämie genannt, aufgrund der gestiegenen Marktwerte für Solarstrom zum Teil oder ganz weg und entlaste damit sofort die Staatskasse. Dazu komme noch, dass die Rechtsform des Betreibers einer Anlage für erneuerbare Energien eine entscheidende Rolle spielt – hier fallen Steuern von bis zu 47,5 Prozent (Spitzensteuersatz inklusive Soli) auf alle zusätzlichen Gewinne an. "Auch an dieser Stelle bestünde erhebliches Potenzial, diese Einnahmen etwa für direkte und unbürokratische Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen. Hier kämen die Finanzämter ins Spiel, einkommensorientierte Zuschüsse festzulegen. Doch auch hier hat die Politik wohl andere Pläne", meint Schoy.

Zumindest sieht es aktuell nicht so aus, dass der Bund diese Gelder anzapfen möchte
Schlussendlich gibt es auch noch Anlagen erneuerbarer Energien, die völlig ohne jegliche Förderung errichtet und betrieben werden. In diesen Fällen regeln bilateral geschlossenen Stromlieferverträge – auch PPA, Power Purchase Agreement genannt – die Erlöse. Dieser Umstand führe zu Preisminderungen auf dem Strommarkt, so Schoy weiter. "Das ist ein zusätzlicher Effekt, denn der Einspeisevorrang von Windenergie und Solar sorgt sowieso schon dafür, dass der Strompreis gedrückt wird. Schaut man über den nationalen Tellerrand, dann ist es dieser Vorgang, der es Ländern wie Frankreich oder Österreich gar erst ermöglicht, von einem Versorgungsengpass verschont zu bleiben. Denn hier gibt es beispielsweise aktuell massive Probleme mit den Atomkraftwerken und bei den österreichischen Nachbarn produzieren die Wasserkraftwerke aufgrund von anhaltender Trockenheit nicht genug Energie."

Entsetzen pur bei den professionellen Marktteilnehmern
Nun will die EU-Kommission die Übergewinne aller nicht aus Gas stammenden Verkäufe am Strommarkt abschöpfen und an den Endverbraucher verteilen. Schon die bloße Ankündigung dieser Übergewinn- und Grundversorgungs-Regelung löste bei allen Marktteilnehmern, hier den Stadtwerken, blankes Entsetzen aus, da momentan weder die technischen Möglichkeiten zur Erfassung noch die notwendigen Daten aktuell zur Verfügung stehen. Schoys Résumé: "Vor dem Hintergrund der horrenden Gewinne aus den Umlagen sowie durch die vom Bund eingestrichenen Ertrag- Umsatz- und Energiesteuer aus den stark gestiegenen Energiekosten scheint mir dieses EU-Vorhaben eine echte Farce zu sein.“ (kb)

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