Die schöne neue eigentumsfeindliche Gesellschaft...
Ein Trend, der sich schleichend in den letzten Jahren seinen Weg zu bahnen scheint, flackert erneut auf: Der Schutz des (geistigen) Eigentums ist den Regierenden nicht viel wert. Bei den Patenten für Corona-Impfstoffe soll er auf Wunsch der Biden-Regierung gekippt werden, um die Welt zu retten....
Der von den Mainstream-Medien geradezu angebetete Joe Biden ist ebenso verhaltensoriginell wie sein Vorgänger Donald Trump, nur eben auf andere Art und Weise. Nach seinem alles andere als diplomatischen "Putin-Mörder-Sager" lässt er mit der Idee aufhorchen, man könnte doch weltweit den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben, damit die Welt an billigeren Impfstoff kommt. Der Beifall war im gewiss, denn das Image der Pharmaindustrie ist auf der ganzen Welt nicht das beste. Sie gilt als unsozial und geldgierig.
Dem Zeitgeist entsprechend um Beifall heischend
Der Vorschlag klingt für viele auf den ersten Blick großartig, ist aber undurchdacht und wohl nur auf den schnellen medialen Erfolg ausgerichtet. Das Versagen des rechtlichen Schutzes für geistiges Eigentum erzeugt morgen keinerlei Impfdosis mehr, da eine Knappheit bei bestimmten Ausgangsprodukten deswegen nicht über Nacht verschwindet. Auch der Aufbau von Impfstofffabriken mit den dafür nötigen hohen Standards kann nicht von heute auf morgen in der dritten Welt geschehen.
Angriff auf die Grundsäulen der freiheitlichen Gesellschaftsordnung
Viel schlimmer ist aber der grundsätzliche Schaden, der durch eine solche Vorgangsweise angerichtet wird: Er offenbart eine eigentumfeindliche Haltung, die sich in intellektuellen Kreise immer stärker durchzusetzen scheint, um irgendwelchen, angeblich höheren weltverbessernden Zwecken nicht im Weg zu stehen. Kommunismus und Sozialismus traten mit ähnlichen Heilsversprechen an und sind samt und sonders krachend an der Realität gescheitert, denn am Ende stand immer eine Mangel- und Zwangswirtschaft, die mehr der Hölle auf Erden als dem versprochenen Himmel im Diesseits glich.
Rendite ist Teufelszeug
Durch den eigentumsfeindlichen Vorschlag wurden Milliarden an Börsenkapitalisierung in den Pharmaaktien in wenigen Stunden vernichtet. Das trifft auch die Vorsorgegelder des vielzitierten kleinen Mannes, den man ja vorgibt, vehement unterstützen zu wollen. Wer soll künftig Milliarden in die Hand nehmen, um nach neuen Medikamenten forschen, wenn er keine Garantie besitzt, im Falle des Gelingens auch die Rendite ernten zu können? Die Gewinne von heute sind nichts anderes als der Forschungsetat von morgen. Denn im Falle des Scheiterns bleibt das Unternehmen und mit ihm die Aktionäre auf den Verlusten sitzen. Oh wunderbare neue Welt, wo Gewinne sozialisiert und Verluste privatisiert werden! Oder übernimmt dann bei einem Forschungs-Flop eines Pharmakonzerns demnächst auch die Allgemeinheit die Kosten? Wenn ja, sind wir bereits vollends im Kommunismus gelandet.
Und was macht die EU?
Sie dackelt den USA hinterher, wie sie das in der Post-Trump-Ära mit besonderer Inbrunst zu tun scheint. Sie vergisst auf den Schutz der nicht zufällig genauso etablierten Rechtsordnung und des Vertrauens, das leistungsfähige und -willige Bürger in sie haben müssen, um Früchte ihrer Arbeit ernten zu können. Man darf auch in Brüsseler Polstersesseln nicht vergessen, dass es exakt dieser Rechtsrahmen mit seinem bewährten Anreizsystem ist, innerhalb dessen in kürzester Zeit ein tauglichen Impfstoff entwickelt wurde.
Nicht der erste eigentumsfeindliche Ansatz...
Wenn es um die angebliche Rettung der Welt vor tatsächlichen oder eingebildeten "Klimakatastrophen" geht, vergisst man nur zu gerne auf Rechtssicherheit und den Schutz des Eigentums. Denn nichts anderes als Enteignung durch die Hintertüre ist die Entwertung von Benzin- und Dieselfahrzeugen oder Häusern mit Gas- und Ölheizungen, wenn man hoch subventionierte e-Mobilität propagiert und Fristen setzt, ab denen traditionelle Energien und Antriebsformen ausgedient haben müssen. E-Fuels werden im Gegensatz zu anderen Energieformen nur wenig gefördert, hätten die doch den unbestreitbaren Vorteil, dass man die bisherige Infrasturktur verwenden könnte.
Sündenfälle zuhauf, die offensichtlich niemanden genieren
Es gibt noch jede Menge anderer Beispiele bezüglich des laxen Umgangs mit dem Eigentum. Man denke nur an den Berliner Mietendeckel und Enteignungsphantasien betreffend Deutsche Wohnen & Co., gar nicht zu reden von Wohnraumzuteilungsideen à la Kevin Kühnert. Wir befinden uns also längst auf dem Weg in eine staatliche Zwangswirtschaft, doch die meisten haben dies immer noch nicht verstanden und wähnen sich stattdessen in einem ihnen von den Medien vorgegaukelten Zustand des libertären Kapitalismus. (kb)
