Greensill: Betroffene wollen klagen, ziehen Geld von anderen Banken ab
Kommunen, deren Anlagen bei der geschlossenen Greensill Bank auf dem Spiel stehen, erwägen koordinierte Schritte gegen die Aufsichtsbehörde Bafin und gegen Finanzbroker. Darüber hinaus löst der Skandal einen Abzug städtischer Gelder von einigen anderen Finanzinstituten aus.
Die Causa Greensill zieht weitere Kreise. Monheim am Rhein steht im Austausch mit anderen betroffenen Kommunen und stimmt sich zu einem möglicherweise gemeinsamen Vorgehen ab, wie die Stadt am späten Dienstag nach einer Krisensitzung mitteilte. Im Fokus dabei stehe die Rolle der Bafin und verschiedener Finanzmakler. Darüber informiert Bloomberg.
Suche nach Schuldigen
“Wir werden genau prüfen, ob es neben den Kommunen vielleicht auch andere gibt, die eine finanzielle Mitverantwortung tragen”, erklärte Bürgermeister Daniel Zimmermann. Ein Team aus juristischen Experten werde durch die Stadt gerade zusammengestellt.
Monheim hatte sich vergangene Woche als erste deutsche Stadt unter den möglichen Opfern der Greensill-Krise offenbart. Rund 38 Millionen Euro liegen bei der geschlossenen Bank. Eingefädelt wurden die Anlagen nach Angaben der Stadt von vier verschiedenen Maklern. Inzwischen haben auch zahlreiche andere Städte erklärt, dass ihre Anlagen von der Krise betroffen sind.
Die Greensill Bank war vergangene Woche von der Aufsicht geschlossen worden. Die Bafin hatte in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass das Institut nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von einigen bilanzierten Forderungen zu erbringen. Die Behörde ordnete daraufhin ein Moratorium an, um die Vermögenswerte zu sichern.
Diskussion um Versäumnisse
Über die Aufsichtsarbeit der Bafin, die derzeit wegen Versäumnissen vor dem Kollaps von Wirecard in der Kritik steht, bahnt sich in Sachen Greensill Bank eine weitere Debatte an.
Der Bankenverband erklärte vergangene Woche, sein Prüfungsverband habe die Bafin bereits Anfang 2020 auf die Probleme der Greensill Bank hingewiesen. Kritik kam zudem von der ebenfalls von der Greensill-Krise betroffenen Stadt Osnabrück. Wenn die Bafin “die kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Millionen Euro eingelegt”, sagte Kämmerer Thomas Fillep.
Die Bafin sieht bei sich keine Fehler. Sie habe “bereits 2020 entschlossen und tatkräftig gehandelt” und eine forensische Sonderprüfung initiiert, sagte ein Sprecher vergangene Woche. Die Information von Anlegern über eine Sonderprüfung oder anderen Maßnahmen sei aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Verschwiegenheitspflicht nicht erlaubt.
Greensill erklärte vergangene Woche, dass die Bank sofort reagiert habe, nachdem die Bafin Ende letzten Jahres Kritik geäußert hatte.
Städten droht Totalausfall
Zwar ist die Greensill Bank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Gebietskörperschaften wie Städte sind allerdings explizit von Entschädigungen ausgenommen, sollten diese nötig werden.
In einem möglichen Insolvenzverfahren will Monheim nach eigenen Angaben dafür sorgen, “dass der Einlagensicherungsfonds sich nicht allein das Geld aus einer möglichen Insolvenzmasse herausholt, sondern auch die Kommunen abgefunden werden”.
Anderen Geldhäusern droht Sippenhaftung
Derweil hat die Stadt weitere 26,5 Millionen Euro an Fest- und Tagesgeldern bei zwei österreichischen Volksbanken und zwei kleinen deutschen Privatbanken sowie zwei Schuldscheindarlehen identifiziert, die “wir - mit den gerade gemachten Erfahrungen - nicht mehr als so sicher beurteilen, wie wir es uns für die städtischen Anlagen wünschen”, erklärte die Stadt. Diese Gelder würden jetzt umgeschichtet.
Weitere 40 Millionen Euro würden bei der Deutschen Bank auf mehreren Sparkonten liegen. Dieses Geld soll dort belassen werden. Zwar handele es sich auch hier um eine Privatbank, allerdings werde die Deutsche Bank als ein äußerst sicheres Geldinstitut eingestuft. (aa)
