Regulierungspläne: Sparkassen drohen weitere Milliardenbelastungen

Der von den Aufsichtsbehörden geforderte Umbau des Sicherungssystems der deutschen Sparkassen könnte für die beteiligten Institute teuer werden. Möglicherweise müssen sie einen neuen Rettungstopf für angeschlagene Institute mit fünf Milliarden Euro befüllen. Darüber berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise.

Komplexität verunmöglicht schnelle Bankenrettungen
Das aktuelle Sicherungssystem der Sparkassen ist komplex und besteht aus gleich 13 verschiedenen Einrichtungen. Sie schützen in einer Doppelfunktion nicht nur die Einlagen von Kunden, sondern sollen auch angeschlagene Institute vor der Pleite bewahren. Da viele Gremien involviert sind, ziehen sich Entscheidungen oft in die Länge.

Das ist der Bafin und der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Dorn im Auge, besonders nach der langwierigen Rettung der NordLB vor rund zwei Jahren. Sie wollen einen speziellen Fonds, der ausschließlich für die Stützung von Instituten zum Einsatz kommt. Den Kreisen zufolge hat die Aufsicht signalisiert, dass in diesen neuen Topf rund 0,5 Prozent der Risikoaktiva der Finanzgruppe fließen sollen, was auf etwa fünf Milliarden Euro hinauslaufen würde.

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands erklärte auf Anfrage: ”EZB und Bafin überprüfen das institutsbezogene Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe. Der deutsche Sparkassen- und Giroverband befindet sich hierzu aus den jeweiligen Interessenlagen heraus in einem produktiven Austausch.”

Vertreter der Bafin und der EZB wollten keinen Kommentar abgeben. Das Handelsblatt hatte zuerst über die Forderungen berichtet.

Verbundprivilegien in Gefahr
Der Erhalt der Institutssicherung ist wichtig für die Sparkassen-Finanzgruppe. Weil die Mitglieder garantieren, dass sie sich bei Schieflagen einzelner Institute gegenseitig auffangen, gewährt ihnen die Aufsicht so genannte Verbundprivilegien. Dazu gehört, dass bestimmte Geschäfte innerhalb der Gruppe nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Entfallen die Verbundprivilegien, könnte das für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor teuer werden.

Unabhängig davon ist die gesetzlich vorgeschriebene Absicherung von Kundeneinlagen zu sehen. Hier müssen sich europaweit die Reserven bis 2024 auf 0,8 Prozent der geschützten Einlagen belaufen. Die Sparkassen-Gruppe rechnet in diesem Bereich für sich mit einem Volumen von etwa sieben Milliarden Euro, wobei dieses Geld in Teilen bereits dotiert wurde.

Die NordLB war 2019 wegen hoher Schiffskreditrisiken mit einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gestützt worden. Die Verhandlungen zwischen den Sparkassen und dem Land Niedersachsen als Miteigentümer hatten sich über viele Monate hingezogen. (aa)

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