Merrill Lynchs Frankfurter Büros in Cum-Ex Verfahren durchsucht

Die Frankfurter Büros von Merrill Lynch, die zur Bank of America Corp gehören, wurden am Dienstag als Teil der Cum-Ex-Ermittlungen durchsucht. Darüber berichten "Bloomberg News" und das "Handelsblatt".

Keine Ermittlungen gegen die Bank selbst
Die Kölner Staatsanwaltschaft nannte zwar keine Namen, aber ein Sprecher der Bank of America bestätigte die Durchsuchung. Die Ermittlungen betreffen „historische Aktivitäten, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen,” und die Bank arbeite mit den Behörden zusammen, um sie zu unterstützen, erklärte die Investmentbank.

Gegen die durchsuchten Finanzunternehmen werde in dieser Sache nicht ermittelt, so die Staatsanwaltschaft, aber drei ehemalige Mitarbeiter seien Beschuldigte. Ihre Privatwohnungen wurden ebenfalls gefilzt. Ermittler suchen nach Hinweisen auf Cum-Ex und verwandte Geschäfte. Etwa 80 Polizisten und Finanzbeamte waren im Einsatz.

Merrill Lynch ist seit langem in die deutschen Ermittlungen wegen des Steuerskandals verwickelt. Der Name und die mutmaßliche Rolle der Investmentbank sind regelmäßig Thema in Gerichtsdokumenten und auch bei Hauptverhandlungen in Cum-Ex Verfahren.

Fehlerhaftes Steuerrecht kam Staat zwischenzeitlich teuer
Zur Erinnerung: Cum-Ex war eine Handelsstrategie, die den deutschen Staat mindestens zehn Milliarden Euro kostete. Benannt nach dem lateinischen Begriff für „Mit-ohne“, nutzten Cum-Ex-Investoren die deutschen Steuergesetze, die es vorgeblich mehreren Anlegern ermöglichen sollten, sich eine nur einmal gezahlten Steuer erstatten zu lassen. Deutschland hat 2012 der Praxis einen Riegel vorgeschoben. (aa)

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