Diese Banker müssen wegen Cum-Ex mit einer Verurteilung rechnen
Vier Banker einer kleineren Bank müssen bei der derzeit laufenden Verhandlung vor dem Frankfurter Landesgericht mit dem Schlimmsten rechnen: Es drohen Schuldsprüche und harte Strafen.
Im Prozess wegen Cum-Ex-Transaktionen, die den Staat 389 Millionen Euro gekostet haben, müssen vier Ex-Maple-Banker damit rechnen, vom Frankfurter Landgericht verurteilt zu werden, berichtet Bloomberg News.
Die Männer wickelten bei der inzwischen insolventen Maple GmbH Deals ab, die darauf abzielten, Steuern erstattet zu bekommen, die nie gezahlt worden seien, erklärte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel, der am Donnerstag in der Hauptverhandlung eine vorläufige Einschätzung des Gerichts in der Sache mitteilte.
“Die Kammer geht davon aus, dass für alle vier Angeklagten eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht,” sagte Gröschel. “Wir regen an, zu erwägen, das ein oder andere Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft zu führen – wir glauben, dass wir so das Verfahren für alle etwas abkürzen könnten.”
Richter übt harte Kritik
Der Bundesgerichtshof hatte Cum-Ex in einem Grundsatzurteil einen “blanken Griff” in die Staatskasse genannt. Gröschel zitierte diese Entscheidung am Donnerstag mehrfach - ebenso wie das Landgericht Bonn, das bereits vier Banker in drei Verfahren verurteilt hat.
Zur Erinnerung: Cum-Ex war eine Handelsstrategie, die die deutsche Staatskasse mindestens zehn Milliarden Euro kostete. Benannt ist sie nach den lateinischen Begriffen für “mit” und “ohne”, die beschreiben, dass jeweils Aktien mit und ohne Dividende gehandelt wurden. Dabei wurde ein kompliziertes Steuerungssystem ausgenutzt, das es scheinbar Aktionären erlaubte, sich eine nur einmal gezahlte Dividendensteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Praxis wurde 2012 ein Riegel vorgeschoben, indem die Steuer anders erhoben wurde.
Die Maple-Banker nannten ihre Strategie, die sie von 2006 bis 2009 verfolgten, “German Pair”. Zunächst organisierten sie den Handel innerhalb der Maple-Bankengruppe. Im Jahre 2008 kamen weitere Finanzakteure auf der Leerverkäuferseite hinzu, darunter Barclays, Merrill Lynch und Fortis Bank Niederlande. Diese Banken und Maple sprachen die Geschäfte im Voraus ab, so Gröschel.
Der Prozess ist seit Mai vergangenen Jahres anhängig. Der nächste Hauptverhandlungstag ist für den 4. April 2022 vorgesehen. (aa)
