Taxonomie-Debatte: EU-Kommission irritiert Fondsbranche
Erdgas- und Atomkraftprojekte sollen als nachhaltig gemäß der EU-Taxonomie gelten – zumindest, wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht. Damit dürften auch ESG-Fonds in diese Energieformen investieren, was manchen in der Branche befremdet.
Die Europäische Kommission hat in der Nacht zum 1. Januar ihre Vorschläge für die Einstufung von Atomkraft- und Erdgas-Projekten in das System der Taxonomie an die EU-Mitgliedstaaten verschickt. Darüber informiert die Brüsseler Behörde in einer Pressemitteilung. Nach dem aktuellen Entwurf könnten damit selbst Nachhaltigkeits- respektive ESG-konforme Fonds übergangsweise und unter bestimmten Bedingungen in fossiles Gas investieren, was bei einigen Anbietern auf großes Unverständnis trifft. Atomenergie soll sogar längerfristig als nachhaltige Investition gelten.
Der Entwurf, der zuerst der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Kernkraftwerke unter die EU-Taxonomieverordnung fallen. Der Bau soll nach dem Willen der Kommission entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur-Vorhaben soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.
Konsultationsprozess eingeleitet
Zur Erinnerung: Die Taxonomie ist ein System zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und damit auch zur Einstufung entsprechender Investitionen. Mit dem Entwurf für eine ergänzende Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten leitet die EU-Kommission nun einen Konsultationsprozess ein. Die Frage der Einstufung von Gas- und Atomenergie hatte die Behörde bisher ausgeklammert, da Expertenberichte und Bewertungen abgewartet werden sollten.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 12. Januar Zeit, zu den Vorschlägen aus Brüssel Stellung zu nehmen. Danach soll der Verordnungsentwurf durch die Kommission als delegierter Rechtsakt angenommen werden. Dieser kann nur durch eine einfache Mehrheit im EU-Parlament oder eine qualifizierte Mehrheit im Rat abgelehnt werden. Unter Experten gilt beides aber als unwahrscheinlich.
Kritik aus der Branche
In der deutschen Finanzbranche stößt der Entwurf der Kommission allerdings auf Kritik. Die Entscheidung, Erdgas und Atomenergie als nachhaltig einzustufen, führe die Taxonomie ad absurdum, urteilt Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank. "Mit dem neuen Prädikat stehen Atomenergie und Gas in der Nachhaltigkeitsbewertung von Investoren auf einer Stufe mit Wind- und Solarenergie", erklärt er. Die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie zerstöre jegliches Vertrauen umweltbewusster Anleger in dieses Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene nun verhindern, dass nicht nachhaltige Technologien für ein Nachhaltigkeitssiegel zugelassen werden.
Atomenergie als nachhaltig zu klassifizieren sei ein klares No-Go, meint auch Ingo Speich. "Mit dieser Taxonomie lädt die EU-Kommission Probleme wie die Entsorgung des Atommülls auf künftige Generationen ab“, sagt der Leiter Corporate Governance und Nachhaltigkeit bei der Dekabank gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die Taxonomie sei "politisch gekapert worden", da insbesondere Frankreich darauf gedrängt hatte, Atomkraft als saubere Energie einzustufen. "Die Taxonomie-Regeln werden von der Industriepolitik einzelner Länder getrieben. Die EU-Kommission hat Glaubwürdigkeit verspielt", erklärte Speich.
Orientierung an wissenschaftlichen Kriterien
Nicht ganz so drastisch äußert sich der deutsche Fondsverband BVI. "Die EU-Taxonomie soll weltweite Maßstäbe für die Bewertung der Nachhaltigkeit setzen, um die Verbreitung nachhaltiger Geldanlagen zu erleichtern. Daher muss sie sich strikt an wissenschaftlichen Kriterien orientieren", erklärt ein Sprecher. Für die Investierbarkeit nach nachhaltigen Gesichtspunkten wäre es besser gewesen, die beiden Energieträger im Rahmen der EU-Taxonomie unberücksichtigt zu lassen.
Erwartungsgemäß ruft die geplante Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien in Deutschland auch auf politischer Ebene zum Teil großen Unmut hervor. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei fraglich, ob dieses "Greenwashing" auf dem Finanzmarkt überhaupt Akzeptanz finde.
Vorschläge gerichtlich anfechten
In Österreich hingegen wird nicht nur verbal Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission geübt. Atom- und Erdgasenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, sei "nicht akzeptabel", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag (3.1.) im Österreichischen Rundfunk. Wenn nötig, will das Land daher Klage gegen die Pläne einreichen. Als Mitstreiter für ihr Vorhaben sehe Gewessler Deutschland und Spanien, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte allerdings laut Agenturangaben, in Berlin denke man nicht über eine Klage nach. (am)
