Milliardenschwerer Sparkassen-Rettungstopf auf der Zielgeraden
Die deutschen Sparkassen und Landesbanken stehen offenbar kurz vor der Einigung auf eine Reform ihres gemeinsamen Fonds für Banken-Rettungen. Dafür sollen die öffentlich-rechtlichen Institute in Summe zusätzliche 5,2 Milliarden Euro ansammeln.
Die deutschen Sparkassen und Landesbanken haben sich weitgehend auf eine Überarbeitung ihres Institutssicherungssystems geeinigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Nach Informationen der Zeitung soll bereits am kommenden Freitag (27. August) die Mitgliederversammlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) in Berlin über die notwendige Satzungsänderung beschließen.
Die Reformpläne sehen der SZ zufolge vor, dass die Sparkassen von 2025 bis 2032 jährlich 250 Millionen Euro beiseite legen. Für 600 Millionen Euro sollen sie "Zahlungsversprechen" abgeben. Die Landesbanken werden 2,6 Milliarden Euro in den neuen Topf tun. Sie haften außerdem vor- und nicht gleichrangig mit den Sparkassen, falls eine der vier großen Landesbanken in Schieflage gerät. Insgesamt müssen die öffentlich-rechtlichen Institute also 5,2 Milliarden zusätzlich ansparen, um ihr gegenseitiges Haftungsversprechen stärker zu untermauern, schreibt die SZ.
Privilegien für öffentlich-rechtlichen Institute
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzaufsicht Bafin halten dies für dringend geboten. Immerhin werben die die öffentlich-rechtlichen Institute damit, dass sie sich im Ernstfall jederzeit gegenseitig auffangen können. Im Gegenzug genießen sie bestimmte Privilegien. Anders als Geschäftsbanken müssen sie etwa untereiander vergebene Kredite nicht mit Eigenkapital unterlegen.
Bislang gab es mit dem Auffangnetz der Sparkassen und Landesbanken auch nie Probleme. Kein Institut hat bis dato zulasten seiner Kunden Pleite gemacht. Aber: Derzeit gibt es 13 verschiedene Sicherungssysteme der regionalen Verbände, der Landesbanken und der Landesbausparkassen. Diese sind zudem über ein kompliziertes Regelwerk verbunden. Daher kann es sehr lange dauern, bis ausgehandelt ist, wer für die Rettung eines angeschlagenen Instituts zahlt.
Ausdrücklich Änderungen gefordert
Jüngstes Beispiel dafür waren die zähen Verhandlungen über eine Rettung der Nord-LB im Jahr 2019, die zuvor durch Schiffskredite in die Krise gesteuert war. Diese hatten die Aufseher auch zum Anlass genommen, um nachdrücklich Änderungen zu verlangen.
In Sparkassenkreisen hieß es, noch sei nicht abschließend geklärt, ob die Aufsicht die Vorschläge akzeptieren werde, schreibt die SZ. In entscheidenden Fragen des gemeinsamen Sicherungssystems sei man aber auf einem guten Weg, habe ein DSGV-Sprecher erklärt. Ziel sei es nun, in den Gremien zu einem Beschluss zu kommen und diesen umzusetzen. Oliver Stolz, Präsident des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein sagte, er sei optimistisch, dass der Schulterschluss gelingen und auch bei der EZB auf Zustimmung stoßen werde. (am)
