Krypto rüstet in Washington auf: Mehr Geld, mehr Lobbyisten

Die Kryptobranche geht in die Offensive und will sich mit der Politik und den Aufsichten gut stellen. Das hat gute Gründe: Sowohl die Börsenaufsicht SEC als auch die Terminmarkt-Behörde CFTC haben immer stärker Unternehmen im Visier, die gegen Vorschriften verstoßen. Andere Behörden haben neue Regeln angekündigt, die auf die Gewinne der Kryptobranche dramatische Auswirkungen haben könnten: Etwa das Finanzamt IRS, die Federal Reserve und das Office of the Comptroller of the Currency, eine der zahlreichen US-Bankenaufsichtsbehörden.

Entscheidende Wochen und Monate
“Man muss sich überlegen, in welchen sauren Apfel man beißen will”, sagt Analyst Owen Tedford von Beacon Policy Advisors in Washington mit Blick auf die Branche. Für Krypto-Lobbyisten werde es in diesem Jahr “eine Million verschiedene Dinge zu tun geben”.

Zunächst dürfte das US-Finanzministerium noch im Januar zu klären beginnen, welche Unternehmen im Rahmen des Infrastrukturgesetzes Nutzerdaten melden müssen. Ebenfalls Anfang des Jahres wird die Federal Reserve wohl einen lang erwarteten Bericht darüber veröffentlichen, wie ein digitaler Dollar in die langfristigen Pläne der USA für ihr Zahlungssystem passen könnte.

Von Seiten mehrerer Behörden werden indessen Leitlinien zur Behandlung von Stablecoins veröffentlicht. Diese Digitalwährungen sind im Wert meist an den Dollar gekoppelt und werden von Kryptoinvestoren als Cash-Ersatz genutzt. Die SEC plant Klagen gegen Krypto-Firmen, die ihrer Ansicht nach Wertpapiere ausgeben oder mit ihnen handeln, ohne sich bei der Behörde registriert zu haben.

Steuerpflicht
Angesichts dieser anschwellenden Regulierungswelle hat die größte Kryptobörse des Landes, Coinbase Global im dritten Quartal schon 625.000 Dollar für Lobby-Aktivitäten ausgegeben. Ein Jahr zuvor waren es noch 60.000 Dollar. Die Blockchain Association investierte 210.000 Dollar ins Lobbying und damit das Doppelte des Vorjahresniveaus. Ein Großteil der Aktivitäten stand im Zusammenhang mit unerwarteten steuerlichen Meldepflichten die durch das 1-Billion-Dollar-Infrastrukturgesetz von Präsident Joe Biden eingeführt wurden.

Politik hält die Hand auf
Zusätzlich zum Anheuern von Lobbyisten beginnen einige Krypto-Manager auch damit, Politiker auszusuchen, deren Unterstützung mit Wahlkampfspenden sich lohnen könnte. Der Chef der Kryptobörse Kraken, Jesse Powell, fragte seine Twitter-Follower an Silvester um entsprechende Ideen. Er stellte dann eine Liste mit 15 Kandidaten vor, denen die maximal zulässige Spende zukommen sollte. Powell hat bereits an den republikanischen Senatskandidaten Josh Mandel aus Ohio gespendet, wie für den demokratischen Kongressabgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien.

Für einige Abgeordnete sind Spenden aus der Kryptobranche schon zu einer wichtigen Geldquelle geworden. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 stammte etwa ein Drittel der Spenden an den Wahlkampfausschuss der Republikanerin Cynthia Lummis aus Wyoming von Krypto-Managern oder -Investoren. Lummis will eine Gesetzesvorlage einbringen, die es Kryptounternehmen unter anderem erlauben würde, sich selbst zu beaufsichtigen. Zu ihren Spendern gehörten Charles Cascarilla, CEO der Stablecoin-Firma Paxos, und W. Bradford Stephens, geschäftsführender Gesellschafter der Risikokapitalfirma Blockchain Capital.

Auch Demokraten haben Hunderttausende von Dollar an Spenden erhalten, oft von denselben Leuten. In den ersten neun Monaten des letzten Jahres erhielt die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona mindestens 107.100 Dollar aus der Branche.

Handzahm gemacht?
Einige Krypto-Lobbyisten berichten bereits, dass sich der Lobbying-Vorstoß des letzten Jahres allmählich auszahlt. Bei einer Anhörung im Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses zu Kryptowährungen habe es im Dezember nur sehr wenige Angriffe von Seiten der Parlamentarier gegeben. Jake Chervinsky, Strategiechef der Blockchain Association, sprach von der “positivsten, konstruktivsten und parteiübergreifendensten” öffentlichen Veranstaltung zu Kryptowährungen, die er je im Kongress gesehen habe.

“Der Ton rund um Krypto hat sich in Washington absolut zum Guten gewendet”, sagte Kristin Smith, Geschäftsführerin der Blockchain Association, dem Industrieverband, der seine Mitgliederzahl im letzten Jahr auf 70 mehr als verdoppelt hat. Der Verband stehe in regelmäßigem Kontakt sowohl mit mit Parlamentariern, die an der Krypto-Gesetzgebung arbeiten, als auch mit Behörden, die Regeln für die Steuerberichterstattung und Anti-Geldwäsche-Bestimmungen schreiben. Im neuen Jahr soll die Zahl der Treffen mit der Politik erhöht werden. (aa)

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