Freiheit der Schweizerischen Nationalbank in Gefahr?
Wie es aussieht, könnte die SNB durch einen Volksentscheid gezwungen werden, ihre Anlagepolitik zu modifizieren und sich von Aktien zu trennen, die zu mehr als fünf Prozent Rüstungsgeschäft betreiben. Insgesamt besitzt die SNB mehr als 100 Milliarden Franken in Aktien.
Eine im Auftrag von der SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft erstellten Umfrage von gfs.bern zeigt, dass 54 Prozent der Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht an Rüstungsunternehmen beteiligt sein darf. Über diesen Vorschlag werde die Schweizer Staatsbürger am 27. November abstimmen.
Zeitgeist vor dem Triumph?
Die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative, die im vollen Wortlaut "Eidgenössische Volksinitiative - Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" heißt, ist dabei noch weiter gefasst: Allen Schweizer Pensionskassen, Stiftungen und der Nationalbank soll die aktive und passive Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern untersagt werden. Das Volksbegehren wurde im Juni 2018 von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSOA) und der Partei der Jungen Grünen eingereicht. Unternehmen, die weniger als fünf Prozent ihrer Umsätze mit diesen Gütern erzielen, dürfen in den Portfolios verbleiben.
Initiative geht noch weiter
Sie fordert zweitens, dass sich die Schweiz im Inneren, aber auch am internationalen Parkett dafür einsetzt, dass auch für Banken und Versicherungen entsprechende Anlagerestriktionen gelten. Das würde bedeuten, dass Schweizerische Finanzunternehmen nicht mehr in Hersteller von Rüstungsgütern und Waffen investieren dürften, selbst wenn es der Wunsch der Kunden wäre, schreibt etwa "finews.ch".
Fünf-Prozent-Grenze
Diese Regel würde dazu führen, dass ein gar nicht so kleiner Prozentsatz von Unternehmen - man denke nur an Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems oder Raytheon - auf die schwarze Liste kämen. Geht es nach der Iniitative, dürften Banken von diesen Firmen keine neuen Aktien kaufen und müssten bestehende Positionen innerhalb von vier Jahren verkaufen, selbst wenn das der Kunde nicht will. Wie Bloomberg News schreibt, schätzt die SNB, dass sie in etwa elf Prozent ihrer Aktienbestände - das ist ein zweistelliger Milliardenbetrag - verkaufen müsste. Immerhin 300 Unternehmen aus dem SNB-Portfolio müssten abverkauft werden. In der SNB-Meldung an die US-Aufsicht meldet die Zentralbank, dass sie beispielsweise Aktien an Raytheon, die die Tomahawk Cruise Missile herstellen, für 369 Millionen US-Dollar Ende Juni 2020 besaß, genauso wie Aktien von Boeing, die auch den B-52 Bomber herstellen, für 388 Millionen US-Dollar.
Letzter Anschlag auf die Unabhängigkeit der Zentralbank
Die Kampagne ist der bislang letzte Versuch, sich in die Gestionierung der unabhängigen Zentralbank einzumischen. Zuvor gab es politische Begehrlichkeiten, eine höhere Ausschüttung aus dem Honigtopf der SNB an den Staat und die Kantone zu erzwingen. Dann gab es da die Forderung, aus fossilen Energieträgern auszusteigen oder auch die Vollgeldinitiative. Zwar hat die Zentralbank Engagements bei Firmen, die international geächtete Waffen wie Anti-Personen-Minen herstellen, beendet, doch könnten diese neuen Forderungen die Marktneutralität der Anlagen gefährden, denen sich die SNB verschrieben hat. Sie will Indizes abbilden und kein aktives Stock Picking betreiben.
Schweizer Regierung gegen Anlagebeschränkung
Die Schweizerische Bundesregierung ist jedenfalls gegen diese "Friedensintitative". Ihr zufolge würden die Waffenproduzenten durch diese Initiative nicht gebremst, dafür würde nur den Pensionskassen, die bereits mit niedrigen Renditen konfrontiert sind, die Anlage unnötig erschwert. (kb)
