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Diese Zentralbank bleibt vom "Zeitgeist" unbehelligt

Eine Nationalbank im Herzen Europas kann sich weiterhin auf eine effiziente Geldpolitik konzentrieren und muss nicht noch zusätzlich Klimarisiken berücksichtigen. Entsprechenden Rückenwind gab es vom nationalen Parlament.

Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, sorgt gegen Ende seiner Amtszeit für eine wichtige Weichenstellung.
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, sorgt gegen Ende seiner Amtszeit für eine wichtige Weichenstellung.© Stefan Wermuth / Bloomberg News

Die Schweizerische Nationalbank muss in ihrer Geldpolitik keine Klima- und Umweltrisiken berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung folgte der Schweizer Nationalrat am Mittwoch der Haltung des scheidenden SNB-Präsidenten Thomas Jordan. Er hatte wiederholt betont, dass die Zentralbank ein enges Mandat habe, das sich auf die Inflationskontrolle konzentriert - und die globale Erwärmung nicht auf ihre Agenda setzen sollte. Die Europäische Zentralbank und die schwedische Riksbank indessen haben begonnen, sich mit Fragen des Klimawandels zu befassen, merkt Bloomberg in ihrem Bericht an.

Klare Mehrheit dagegen
In der großen Kammer des Schweizer Parlaments lehnte eine Mitte-Rechts-Mehrheit mit 111 zu 72 Stimmen fünf separate Vorschläge aus den Reihen der SP, Mitte, EVP, Grünen und Grünliberalen ab. Die Gesetzesentwürfe zielten darauf ab, das Zentralbankgesetz dahingehend zu ändern, dass die SNB Klima- und Umweltrisiken bei der Durchführung ihrer Geldpolitik berücksichtigen muss.

Schweizer Umweltaktivisten kritisieren die SNB insbesondere für Investments ihrer enormen Devisenreserven in umweltschädliche Unternehmen, hält Bloomberg abschließend fest. (aa)

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