Jens Weidmann lehnt „politisch-ökonomische“ Verteilungsziele ab
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist der Meinung, dass die Geldpolitik keine Verteilungsziele verfolgen und sich auf ihr eigentliches Mandat beschränken sollte. Weidmann bringt dafür gute Gründe vor und will damit Zentralbanken vor der Politik und ihren Launen schützen.
Angesichts der aufkommenden Diskussionen, dass die EZB der Politik bei der Erreichung von Zielen wie Nachhaltigkeit, Dekarbonisierung, oder die Fed bei der Umverteilung von Vermögen, mithelfen sollen, hat Jens Weidmann weise Argumente dagegen vorgebracht. Laut einem Reuters-Bericht sollte die Geldpolitik keine „politisch-ökonomischen“ Verteilungsziele verfolgen.
Das Resultat wäre eine „extremen Politisierung der Notenbank“, warnte Weidman Reuters zufolge Ende dieser Woche auf einer Online-Veranstaltung mit Jugendlichen und Studenten. "Aber die Notenbank würde ja dann einschreiten in einen Politikbereich, der eigentlich durch demokratisch legitimierte Institutionen verantwortet wird."
Die Notenbank sei als unabhängige Institution im Prinzip ein Fremdkörper in der Demokratie. "Und diesen Fremdkörper kann man auch nur rechtfertigen, wenn wir uns auf unser enges Mandat beschränken", erklärte das EZB-Ratsmitglied.
Würde die Notenbank damit beginnen, Politik zu betreiben mit Vorstellungen einer angemessenen Verteilung und diese dann auch geldpolitisch umsetzen, würde sie Politikentscheidungen der gewählten Parlamente und Regierungen korrigieren, zitiert Reuters den Bundesbank-Präsidenten. Damit würde die Notenbank in politische Festlegungen eingreifen, für die die Notenbank kein Mandat habe. (aa)
