Grünes Wachstum, schwarze Null, rote Zahlen: Wen Schumpeter wohl wählt
Als unabhängiger Finanzminister wollte Joseph Schumpeter 1919 die österreichische Wirtschaft umkrempeln, doch seine Pläne kamen bei Christ- und Sozialdemokraten nicht gut an. Wem würde der liberale Ökonom heute seine Stimme geben?
Mit Ende des Ersten Weltkriegs schrumpfte Österreich nach Jahrhunderten der habsburgischen Vorherrschaft in Europa vom Großreich zum Kleinstaat mit gerade einmal sechs Millionen Einwohnern. Wirtschaftlich ging es dem neu geschaffenen Land schlecht: Kriegsschulden, illiquide Industriebetriebe und Importüberschüsse brachten die heimische Volkswirtschaft fast zum Erliegen.
Ökonom Joseph Schumpeter wollte Österreichs schlechten Zustand 1919 ändern
Im Frühjahr 1919 schloss er sich deshalb als unabhängiger Finanzminister einer rot-schwarzen Regierung an und verordnete der gebeutelten Republik einen radikalen Sanierungsplan, der neben einer einmaligen Vermögensabgabe die Einführung einer unabhängigen Notenbank und die Mobilisierung ausländischer Kredite und Investitionen vorsah. "Ein ambitioniertes Programm, das unter Christ- und Sozialdemokraten allerdings nur wenig Zustimmung fand – weil Schumpeter die Kosten klar benannte und konkrete Vorschläge machte, wer sie tragen sollte. Das war unpopulär und nach gerade einmal neun Monaten musste er seinen Hut nehmen. Die Probleme blieben aber und Österreich stürzte ab in die Hyperinflation", analysiert Dr. Ernst Konrad, Lead Portfolio Manager bei Eyb & Wallwitz.
Zu hohe Schulden, zu wenig Wachstum, kaum Investitionen - auch heute wieder
Knapp einhundert Jahre später hat sich Europa wirtschaftlich und politisch stark verändert, wenngleich viele finanzpolitische Themen noch immer Sorgenfalten bei hiesigen Politikern hervorrufen. Zu hohe Schulden, zu wenig Wachstum, kaum Investitionen und – vor allem in Deutschland – Angst vor der Inflation. Hinzu kommen der demografische Wandel, eine veraltete Infrastruktur und die drohende Klimakatastrophe. Aufgaben, die nach ambitionierten Plänen im Stile Schumpeters rufen. Doch welche der zur Bundestagswahl angetretenen Parteien, würde der liberale Denker heute unterstützen?
Vergleich der Wahlprogramme
Ein Blick auf die verschiedenen Finanz- und Haushaltspläne dürfte helfen, um die Frage zu beantworten. Dabei fällt schnell auf, dass die derzeitige Debatte in Deutschland vor allem von einem Thema dominiert wird: Der Schuldenbremse. Dr. Konrad dazu: "Dafür stehen in erster Linie die CDU und die SPD, wobei ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden auch bei Schumpeter ganz oben auf der Agenda standen – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. So waren Österreichs wichtigste Gläubiger die Siegermächte des Ersten Weltkriegs und nicht eine staatlich eingesetzte Zentralbank, mit besten volkswirtschaftlichen Absichten für Europa. Und um deren Ansprüche zu begleichen, hatte das Land die eigene Geldmenge bereits so stark ausgeweitet, dass die Inflationsrate bei etwa 30 Prozent lag. Für weitere Schulden war also kein Spielraum mehr."
Die Situation in Deutschland ist heute eine völlig andere
Auf den Kapitalmärkten bekommt das Land dank seiner guten Bonität Geld zu Negativzinsen angeboten. Gleichzeitig ist die Teuerungsrate meilenweit von einer Hyperinflation entfernt, weshalb die Finanzierung sinnvoller Investitionen über Kredite eigentlich nicht das Problem sein sollte. "Woran es bei der „Entfesselung der Wirtschaft“ hapert, ist vielmehr das Tempo bei der Mittelverwendung – ob 5-G-Netz, Ladeinfrastruktur oder die Versorgung mit grünem Strom und Wasserstoff. Hier gilt es, deutlich mehr staatliche Mittel bereitzustellen, sodass die Konjunktur wieder nachhaltig an Fahrt aufnimmt. Das würde mittelfristig auch mehr private Gelder anlocken. Statt Schwarzer Null müsste ein deutscher Finanzminister also in erster Linie größere Investitionen fordern", findet Dr. Konrad. Doch Union und SPD halten sich hier zurück, was auch daran liegen könnte, dass sie sich parteiintern bisher nicht auf einen klaren Finanzierungsplan – Schulden oder höhere Steuern – einigen konnten.
FDP vor der Quadratur des Kreises
So will die Partei, deren liberale Grundhaltung eigentlich klare Überschneidungen zu Schumpeters Wirtschaftsauffassung aufweist, zwar einerseits große Investitionen in den Umbau der Wirtschaft ermöglichen. Andererseits macht sie sich jedoch gleichzeitig für kräftige Steuererleichterungen stark und will die Staatskassen möglichst ausgeglichen halten. Die Idee: Mit steuerlichen Erleichterungen für Vermögende und Unternehmen sollen die privaten Investitionen angekurbelt werden. Doch ist ein solcher „Trickle-Down-Effekt“ wirklich ausreichend, um den enormen Investitionsbedarf zu befriedigen? "Immerhin hieß es von US-Präsident Joe Biden kürzlich: „Trickle-Down-Economics has never worked“", gibt Dr. Konrad zu bedenken.
Lösungsvorschlag
"Erfolgsversprechender scheint hier also ein Konzept zu sein, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen fördert, ohne dabei die Finanzierungsfrage aus den Augen zu verlieren. Bei den Grünen – aber auch der europafreundlichen Partei Volt - sind derartige Ansätze durchaus vorhanden. Ihr Investitionsplan weist eine umfassende Liste an Infrastrukturausgaben für Energie, Mobilität und Industrie aus, während die Mittelbeschaffung unter anderem über eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Vermögenssteuer organisiert werden soll. Letztere ist zwar nicht einmalig angelegt, wie es Schumpeter aufgrund der besseren Planbarkeit bevorzugte, doch wirkt der Haushaltsplan insgesamt ähnlich ambitioniert und schlüssig wie bei dem österreichischen Ökonomen". meint Dr. Konrad.
Schumpeter könnte Koalitionen mit Gelb und Grün bevorzugen
So könnte Schumpeter mit Blick auf mögliche Mehrheiten eine Koalition mit Grünen und der FDP durchaus präferieren, herrscht unter ihnen zumindest Einigkeit über die hohen Investitionsbedarfe im Land. "Die kollektive Stille der wahlkämpfenden Parteien, wie die Pandemie-Lasten und die Investitionen in eine grünere und digitale Zukunft finanziert werden soll, hätte aber jedenfalls nicht seinem Stil entsprochen", ist der Lead Portfolio Manager von Eyb & Wallwitz überzeugt. (kb)
