EU-Schulden für Subventionen: Macron will wieder ans deutsche Geld
Emmanuel Macron kennt ‘kein Tabu’ bei mehr zukünftigen, neuen gemeinsamen EU-Schulden für Subventionen. Das soll Macron bei der Erreichung seiner politischen Ziele helfen. Hauptzahler respektive Bürge neuer Schulden wird wohl wieder Deutschland sein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, dass die Europäische Union im Streit mit den USA über Industriesubventionen neue Werkzeuge einsetzen soll. Die Aufnahme weiterer gemeinsamer Schulden dürfe dabei “kein Tabu” sein. Darüber berichtet Bloomberg News.
Macron und der spanische Premierminister Pedro Sanchez einigten sich am Donnerstag darauf, ein gemeinsames EU-Instrument zu unterstützen, um auf den als “Inflation Reduction Act” bekannten Plan von US-Präsident Joe Biden für grüne Investitionen in Höhe von 370 Milliarden Dollar (343 Milliarden Euro) zu reagieren.
Das Treffen in Barcelona fand kurz vor einem bilateralen Treffen zwischen Macron und Scholz am 22. Januar und vor dem EU-Gipfel am 9. und 10. Februar statt, auf dem die Mitgliedstaaten die Reaktion der EU auf die US-Hilfen diskutieren werden.
US-Pragmatismus nachahmenswert?
“Wir müssen so viele Menschen wie möglich mobilisieren, um einfache und schnelle Instrumente zu erhalten - ähnlich wie bei den US-Steuergutschriften - um das gleiche Maß an budgetärer Reaktion zu erreichen und die EU nicht zu fragmentieren”, sagte Macron vor Reportern in Barcelona.
Die US-Gesetzgebung zielt darauf ab, die Energien der Zukunft zu subventionieren, von Wasserstoff über Batterien bis hin zu Wind- und Solarenergie, um die Unabhängigkeit der Produktion zu stärken und sicherzustellen, dass das Land nicht von China oder anderen Ländern abhängig ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind der Ansicht, dass das neue Gesetz amerikanischen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschafft und nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.
Gemeinsamer Fonds im Spiel
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich im nächsten Monat treffen, um eine Antwort auf die US-Subventionen zu finden. Dabei ziehen die Mitgliedstaaten sowohl Maßnahmen auf nationaler Ebene als auch EU-weite Optionen wie gemeinsame Fonds in Betracht. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten gelten als offen für die Erkundung gemeinsamer Finanzierungsinstrumente zur Stützung der EU-Länder.
Verteidigungskooperation
“Durch ihre Zusammenarbeit werden die Länder eine ehrgeizige europäische Industriepolitik fördern, die darauf abzielt, die strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken”, heißt es in dem französisch-spanischen Abkommen.
Die beiden Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu vertiefen, indem sie Ausrüstungen “von gemeinsamem Interesse” beschaffen, um eine gemeinsame europäische Industrie zu entwickeln. Frankreich hat ähnliche Vereinbarungen mit Italien und Deutschland unterzeichnet. (aa)
