Sparkassen-Institutssicherung: Aufsicht geht auf Konfrontation
Die deutschen Sparkassen müssen sich mit der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) auseinandersetzen. Diese hat die Institutssicherung der öffentlich-rechtlichen Geldhäuser im Visier. Die Aufseher drängen auf Reformen des ihrer Ansicht nach ineffizienten Systems.
Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) geht auf Konfrontationskurs zu den deutschen Sparkassen. Die Aufseher verlangen von der Gruppe eine grundlegende Reform ihrer Institutssicherung, da sie diese nicht für effizient genug hält. Die Sparkassen brauchen nach Meinung der Brüsseler Beamten im Ernstfall zu lange, um über Notfall- und Stützungsmaßnahmen notleidender Mitgliedsinstitute zu entscheiden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).
"Die Prüfung von Sicherungssystemen gehört zu den Aufgaben der Aufsicht", erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf Anfrage der Zeitung. Aktuell würden beide Seiten über den Stand der Prüfung der Sicherungssysteme diskutieren. Anlass für diesen Schritt der EU-Aufsichtsbehörde sind der SZ zufolge die Erfahrungen mit der Privatisierung der HSH Nordbank und der im vergangenen Jahr von Staat und Sparkassen geretteten Nord-LB.
13 verschiedene Institutssicherungen
Das System der Institutssicherung stellt sicher, dass sich die Sparkassen in finanziellen Notlagen untereinander mit Kapital aushelfen können. Das System ist eigenständig, sodass sich die öffentlich-rechtlichen Institute keinen anderen Einlagensicherungssystemen anschließen müssen. Mit anderen Worten: Hat eine Bank außerhalb des Verbundes Schlagseite, müssen sich die Sparkassen an deren Rettung nicht beteiligen.
Das Problem ist aus Sicht der EZB-Aufsicht, dass es keine gruppenweite Institutssicherung gibt, sondern 13 unterschiedliche Systeme der regionalen Verbände, der Landesbanken und der Landesbausparkassen. Ein kompliziertes Regelwerk legt laut der SZ fest, wie sie miteinander verbunden sind. Wer in welcher Konstellation im Ernstfall wie viel zahlt, darüber muss erst einmal verhandelt werden – währenddessen wertvolle Zeit verstreicht.
EU-weite Bankenhaftung auf Eis gelegt
Der Vorstoß aus Brüssel kommt rund sieben Wochen nachdem bekannt wurde, dass die Pläne für eine gesamteuropäische Einlagensicherung (Edis) im Moment auf Eis liegen. Das Projekt einer europaweiten Bankenhaftung hatte die Kommission schon vor ein paar Jahren angeschoben, scheiterte aber immer wieder am Widerstand verschiedener Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland. (jb)
