Mietendeckel: Normenkontrollklage soll Rechtssicherheit bringen
Die anstehende Normenkontrollklage gegen den marktfeindlichen Mietendeckel im sozialistisch angehauchten Berlin wird vom ZIA, dem Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eindeutig begrüßt.
„Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen für die zahlreichen Vermieter und Mieter, die der rotrotgrüne Senat in Berlin mit dem Mietendeckel verunsichert. Sie dient dem sozialen Frieden", erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, anlässlich der anstehenden Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel. Laut Mattner sei nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiere, wenn erst nach Jahren feststünde: alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig.
„Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird. Der Mietendeckel setzt die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft und verstärkt die Wohnungsknappheit, erhöht die Konkurrenz um bezahlbares Wohnen und führt zu einem Modernisierungsstau", betont Mattner. (aa)
