Mietendeckel beschlossen: Enteignung durch die Hintertür wird Realität
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Für Mieter in der Hauptstadt ist dies aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ein Beschluss mit fatalen Wirkungen. Denn langfristig werden die Nachteile überwiegen.
Großanleger sollten regulatorische Eingriffe in die Marktwirtschaft immer in ihre Allokationsüberlegungen miteinbeziehen. Das gilt insbesondere für Immobilien und Infrastruktur, die nicht in andere Rechtsräume transferierbar sind. Ein Beispiel dafür, wie linker Populismus zu Lasten von Eigentümer gehen kann, liefert dieser Tage Berlin bzw. einige ihrer Politiker.
Verfassungswidrig?
Der ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lässt am Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses kein gutes Haar. „Nach unserer Einschätzung bleibt der Mietendeckelgesetzentwurf auch in geänderter Fassung zumindest formell verfassungswidrig“, erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
Seiner Ansicht nach brauche es jetzt schnellstmöglich die Normenkontrollklage. Denn der Mietendeckel werde auf dem Rücken zahlreicher Mieter ausgetragen. Zudem bringe der Mietendeckel die Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland in Gefahr, denn die kalkulierten Mieteinnahmen werden substanziell gemindert und führen zu Finanzierungsschwierigkeiten bei laufenden Krediten.
Kapital ist scheu wie ein Reh
"Der Mietendeckel sorgt für einen immensen Vertrauensverlust bei den Investoren. Wohnungsbauvorhaben werden unkalkulierbar – Investoren ziehen sich zurück und Modernisierungen werden gestoppt – auf Kosten des Klimaschutzes und zu Lasten des Wohnungsbestandes", warnt Mattner. (aa)