Höchstgericht kippt Berliner Mietendeckel, soziale Lösung gesucht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Land Berlin mit dem „Mietendeckel“ seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat. Damit ist der Berliner Mietendeckel mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig. Nun werden soziale Lösungen gesucht.
Gute Nachrichten für Vermieter und alle jene, die sich Sorgen um das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf Eigentum machten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Regelung eines "Mietendeckels" als verfassungswidrig eingestuft (Aktenzeichen: BVerfG, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20). Dazu erklärt Stefanie Frensch, Vorsitzende der Region Ost des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA): „Endlich besteht Rechtssicherheit. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten vorher immer wieder angemahnt haben, ist nun auch höchstrichterlich bestätigt: Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel."
Gegen den Mietendeckel hatten Abgeordnete von CDU/CSU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, erinnert "Bloomberg News". Das Amts- und das Landgericht Berlin hatten ebenfalls Karlsruhe um eine Entscheidung gebeten. Auch Vermieter haben Verfassungsbeschwerden eingereicht, über ihre Fälle entschied das Gericht am Donnerstag noch nicht.
Die aggressiven Bemühungen der Hauptstadt, die rasanten Mietsteigerungen einzudämmen, haben auch international Interesse geweckt, etwa in Metropolen wie Amsterdam oder New York. Einige deutsche Städte wollten zunächst das Karlsruher Urteil abwarten, manche befürchten, ein Mietendeckel behindere den Wohnungsneubau. Befürworter der Regelung fordern nach dem Karlsruher Spruch nun ein bundesweites Gesetz. Damit dürfte die Wohnungsnot auch ein Wahlkampfthema werden.
Ökonomen sind sich uneinig, wie solche Mietzinsbremsen wirken. Laut einer Studie, die das Kieler Ifo-Institut im Februar veröffentlichte, sind die Mieten in Berlin gesunken, doch gleichzeitig kamen weniger neue Wohnungen auf den Markt.
In diese Kerbe hieb auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für den Wohnungsbau zuständig ist. Der Mietendeckel sei “der völlig falsche Weg.” Aus der Wohnmisere hinausführen könne nur mehr Neubau.
ZIA schlägt soziale Lösung vor
Die Bilanz des Mietendeckels ist laut ZIA negativ: Das Angebot an Mietwohnungen ist stark eingebrochen und es war selten so schwer, in Berlin eine Wohnung zu finden. Investoren sind verunsichert worden und Sanierungen wurden zulasten des Klimaschutzes und des Berliner Handwerks ausgesetzt. Besonders schlimm sei laut Frensch: Der Deckel habe nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen mussten weniger zahlen. Für die anderen Fälle bedarf es jetzt einer Härtefallregelung.
Auch wenn der Berliner Senat sehenden Auges dieses Problem geschaffen hat, bittet der ZIA seine Mitglieder soziale Lösungen zu finden und hat daher mit dem Deutschen Mieterbund eine Erweiterung des gemeinsamen Wohnungskodex vereinbart. "Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Leidtragenden dieses verfassungswidrigen Gesetzes werden. Langfristig muss es nun endlich Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannen", betont Frensch."
Vonovia, der größte deutsche Wohnungsanbieter, der selbst in Berlin weniger vertreten ist, sagte, man werde darauf verzichten, Mietzahlungen in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro nachzufordern. Das Unternehmen rief dazu auf, die “angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen. (aa)
