EZB-Unabhängigkeit: Minister aus Italien hinterfragt Legitimität
Der italienische Verteidigungsminister fühlte sich bemüßigt, mit wenig durchdachten Äußerungen die Stabilität des Euros auf lange Sicht zumindest ein kleines Stück zu gefährden. Leidtragende wären die Bürger, die von höherer Inflation geschädigt werden würden.
Die Legitimität der EZB-Unabhängigkeit wird erneut in Frage gestellt. Dann aus Italien gibt es neue Kritik in Bezug auf die Europäische Zentralbank. Verteidigungsminister Guido Crosetto, der zur Rechtspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, hat die Unabhängigkeit der Notenbank von nationalen Regierungen und Behörden der Europäischen Union in Frage gestellt. Darüber berichtet Bloomberg News.
“Wir haben unabhängigen Gremien, die nur sich selbst gegenüber rechenschaftspflichtig sind, die Möglichkeit gegeben, das Leben der Bürger und die Wirtschaft zu gestalten, mit mehr Macht als die Europäische Kommission und vor allem als die nationalen Regierungen”, sagte Crosetto am Mittwoch der Zeitung La Repubblica. “Ist es legitim zu fragen, ob das richtig ist?”
Italienische Regierungsvertreter haben ihre Angriffe auf die Zentralbank verschärft, seit die EZB im Dezember ankündigte, die Zinsen bis weit in das Jahr 2023 hinein zu erhöhen und ihre Bilanz zu schrumpfen. Meloni hatte in ihrer Jahresend-Pressekonferenz gesagt, dass es für die EZB “ratsam” wäre, “nachteilige Entscheidungen zu vermeiden”.
Kritik bezüglich der EZB kommt in Italien nicht nur von der Regierung. Anfang der Woche hatte der Chef der italienischen Bankenlobby gesagt, die Zentralbank solle ihren Plan, die Zinsen erneut zu erhöhen, überdenken.
EZB soll weiter italienische Bonds kaufen und damit den Staatshaushalt mitfinanzieren
Crosetto bezeichnete die EZB-Entscheidung zur Erhöhung der Kreditkosten angesichts der hohen Inflation zwar als “verständlich”. Die Beendigung der Nettokäufe von Staatsanleihen jedoch sei “schwieriger zu verstehen und zu rechtfertigen”. Die Reaktion der Märkte auf die Maßnahmen der EZB zeige, dass das Zentralbankinstrument zum Schutz der geldpolitischen Transmission “nicht ausreicht”.
Nach Angaben der UniCredit muss Italien bis 2023 fällig werdende Anleihen im Wert von rund 260 Milliarden Euro refinanzieren, zusätzlich zu einem Neuverschuldungsvolumen von rund 90 Milliarden Euro.
Die politische Unabhängigkeit der Zentralbanken, insbesondere jene der EZB, soll verhindern, dass opportunistische, kurzsichtige Politiker die Geldpresse starten, um ihre Wiederwahl zu gewährleisten. Die Unabhängigkeit soll damit die Bürger vor hoher Inflation schützen. (aa)
