EZB-Kritik aus der italienischen Regierung wird immer lauter
Das Unbehagen Roms über die jüngste Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank und die Falken-Rhetorik von Präsidentin Christine Lagarde wächst. Neue Kritik kam von Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto und Außenminister Antonio Tajani.
Italien drohe eine Kreditklemme im Umfang von 100 Milliarden Euro, warnte Guido Crosetto, Verteidigungsminister sowie ein Mitglied der Rechtspartei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung La Stampa verwies er auch auf den Plan der EZB zur Verkleinerung ihres Anleihenportfolios, der so genannten quantitativen Straffung, sowie auf die Kapitalempfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht. Darüber berichtet Bloomberg News.
"gravierende Entscheidung”
“Eine Kreditbeschränkung zu diesem Zeitpunkt ist eine sehr gravierende Entscheidung”, so Crosetto. Er bereits letzte Woche der erste italienische Regierungsvertreter, der den EZB-Zinsbeschluss vom Donnerstag als unwillkommenes “Geschenk” für Italien bezeichnete. Dieser Sicht schloss sich dann auch Vizepremier Matteo Salvini an (Institutional Money berichtete).
Das Haushaltsgesetz, das Melonis Rechts-Regierung vorbereitet, dürfte mit den Empfehlungen der Europäischen Union weitgehend übereinstimmen. Indessen kommt aus Rom sowohl an der EZB als auch an der italienischen Notenbank Kritik. Meloni sagte in ihrer ersten Rede im Parlament, dass die Zinsschritte der EZB eine “voreilige” Entscheidung seien und Ländern wie Italien schaden würden.
Ufo-Alarm in Italien
“Die Entscheidungen dieser angeblich technischen Institutionen werden getroffen, als wären sie Ufos, ohne die Folgen zu bedenken und ohne für diese Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die europäischen Völker und Nationen haben, verantwortlich zu sein”, sagte Crosetto im La-Stampa-Interview.
Außenminister Antonio Tajani sagte in einem Interview mit Il Sole 24 Ore, das am Sonntag veröffentlicht wurde, dass die EZB zwar in ihren politischen Entscheidungen unabhängig sei, es aber “ein Fehler ist, die Kreditkosten für Unternehmen und Haushalte in dieser Phase zu erhöhen”. Die Inflation sei hauptsächlich auf hohe Energiekosten zurückzuführen.
Der Renditeaufschlag zehnjähriger Italienbonds gegenüber deutschen Bundesanleihen weitete sich letzte Woche nach der EZB-Entscheidung auf 214 Basispunkte aus. Damit erreichte der weithin beachtete Risikoindikator den höchsten Wert seit Anfang November. (aa)
