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Wien drängt Bankenaufsicht auf Lockerung von Hypothekenregeln

?Der österreichische Finanzminister hat die Bankenaufsicht der Alpenrepublik aufgefordert, die erst im August erlassenen strengeren Vergaberegeln für Wohnungskredite wieder zu lockern. Diese hätten zu einer Kreditklemme geführt, die politisch nicht gewollt sei.

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Die neuen Auflagen für Hypothekarkredite waren erst im August in Kraft getreten, nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) wiederholt vor einem überhitzten Immobilienmarkt gewarnt hatte, der sich zu einer Blase entwickeln könnte. Die Immobilienpreise in Wien sind in den letzten Quartalen mit zweistelligen Jahresraten in die Höhe geschnellt.

Wohnungskreditneuvergabe eingebrochen
Dabei wurden jahrelange Empfehlungen von FMA, Oesterreichischer Nationalbank und dem Ministerium selbst zu Eigenkapitalanteil, Schuldendienst und Laufzeit in verbindliche Beschränkungen umgewandelt. Das führte gleich im ersten Monat zu einem Einbruch bei der Neuvergabe.

Hypothekenkredite halbiert seit Regeländerung für Banken bei der Wohnkreditvergabe

“Die Menschen in unserem Land sind aufgrund der erlassenen Verordnung nicht mehr in der Lage, Zugang zu Krediten zu erlangen”, schrieb Finanzminister Magnus Brunner in einem Brief an die FMA, den Bloomberg News einsehen konnte. “Der Bundesregierung ist es äußerst wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, in ihren eigenen vier Wänden leben zu können.”

Von der Realität überholt
Die FMA hatte die Grenzwerte für die Hypothekarkredite auf Anraten des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) eingeführt, in dem Brunners Ministerium, die OeNB und die FMA vertreten sind. Seit dem Beschluss über die Verordnung hätten sich aber die Rahmenbedingungen geändert, heißt es in dem Brief. Gestiegene Zinsen und ein eingetrübter konjunktureller Ausblick würden bereits von sich aus zu einer schwächeren Kreditnachfrage führen, so Brunner. Ein Sprecher der FMA sagte, das Schreiben werde an das FMSG weitergeleitet, das die Verordnung auf der Grundlage eingehender Daten evaluiert. Die FMA werde alle Vorschläge des Gremiums umsetzen.

Neue Verordnung ante portas?
Die Hauskredite sind in Tirol und Niederösterreich auch ein heißes Thema im jeweiligen Landtagswahlkampf geworden. In beiden Bundesländern regiert Brunners konservative Volkspartei, musste aber in Tirol schmerzliche Verluste hinnehmen, die laut Umfragen auch in Niederösterreich drohen.

Naturgemäß laufen auch die Banken gegen die Beschränkung Sturm
“Diese Regeln müssen weg”, sagte etwa Erwin Hameseder, Generalanwalt der genossenschaftlichen Raiffeisenbanken, in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier am Freitag. “Die Bedingungen haben sich seit Beginn des Krieges völlig verändert.” (kb)

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