Volksvertretung strebt Bonus-Verbot für Spitzenbanker an

Der Schweizer Nationalrat hat einen bereits seit längerem diskutierten Gesetzentwurf verabschiedet, der es systemrelevanten Banken verbieten soll, Boni an einige Topmanager zu zahlen. Der Beschluss gibt zwar die verbreitete Unzufriedenheit nach der Rettung der Credit Suisse Group wieder, es ist aber unklar, ob das Gesetz Erfolg hat. Das schreibt Bloomberg.

Der Vorschlag der Sozialdemokraten, der schon vor fast zwei Jahren und damit lange vor der jüngsten Krise eingebracht wurde, wurde mit 101 gegen 70 Stimmen beschlossen. Er muss nun vom Ständerat - der Kantonsvertretung - verabschiedet werden. Er steht in keinem Zusammenhang mit der Kürzung der Boni bei der Credit Suisse.

Sozialisten und andere Parteien mischen sich in die Wirtschaft ein
Laut dem Vorschlag der sozialdemokratischen Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sollen “an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen - u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. - keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen”, heißt es.

Der Nationalrat hat im April bereits gegen die Notstandsgesetzgebung gestimmt, die die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS Group mit neun Milliarden Franken Staatsgarantien ermöglicht hat. Da die sogenannte Finanzdelegation das Geschäft genehmigt hatte, konnte die Abstimmung die Bankenrettung aber nicht aufhalten.

Die nächste Gelegenheit für den Ständerat, über den Bonus abzustimmen, wäre in der am 30. Mai beginnenden Sitzungsperiode. Es ist aber unklar, ob der Vorschlag dann auf der Tagesordnung steht, und das Verfahren kann auch länger dauern. Bei der Abstimmung im Nationalrat wurde der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen, aber auch von der Partei Die Mitte unterstützt. Im Ständerat hat das Trio mit 25 der insgesamt 46 Sitze eine knappe Mehrheit.

Infolge der Krise hat der Bundesrat allerdings auch selbst damit begonnen, über rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Boni großer Banken nachzudenken, so dass der Gesetzentwurf “von den jüngsten Ereignissen überholt wurde”, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Abgeordneten.

Der damalige UBS-Chef Ralph Hamers erhielt für das vergangene Jahr einen Bonus von 9,7 Millionen Franken. Insgesamt zahlte die UBS Boni im Wert von 3,3 Milliarden Dollar aus.

Neben der Credit Suisse und der UBS werden auch die Raiffeisen Schweiz, die Zürcher Kantonalbank und die PostFinance von der Schweizerischen Nationalbank als systemrelevant eingestuft. Sie müssen deshalb höhere Kapitalquoten vorweisen und Notfallpläne erstellen.

UBS-Chef Ermotti will dem Steuerzahler nicht zur Last fallen
Die UBS Group wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Schweizer Steuerzahlern Belastungen im Zusammenhang mit der Notübernahme der Credit Suisse Goup zu ersparen. Das gelobte diese Woche der neue UBS-Chef Sergio Ermotti, wie Bloomberg des Weiteren berichtet.

Auf einer Finanzveranstaltung in Zürich sagte Ermotti außerdem, dass alle Optionen für die Schweizer Sparte der Credit Suisse weiterhin auf dem Tisch liegen und dass das Land stolz darauf sein sollte, dass eine einheimische Bank die Krise innerhalb eines Wochenendes lösen konnte.

Im Rahmen des Rettungspakts für die Credit Suisse garantiert die Schweizer Regierung für bis zu neun Milliarden Franken an Potenzialverlusten aus riskanten Aktiven oder Rechtsstreits.

Ermotti zufolge dürfte die Transaktion — vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen — Ende Mai oder Anfang Juni abgeschlossen werden. Er wollte sich nicht zum Umfang des Stellenabbaus bei der fusionierten Bank äußern, sagte aber, dass UBS in bestimmten Bereichen kurzfristig eher mehr als weniger Mitarbeiter benötige, um die Geschäfte zusammenzuführen. (aa)

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