Subventionsdumping: Europa knöpft sich China vor
Ob bei öffentlichen Aufträgen, Unternehmensaufkäufen oder in der Produktion: Sogenannte drittstaatliche Subventionen verschaffen insbesondere chinesischen Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes teils massive Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten.
Brüssel will deshalb in Kürze gegensteuern. Die Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hält solche Maßnahmen für überfällig, warnt jedoch vor Verstößen gegen das Rechtssicherheitsprinzip.
Regelungslücke soll geschlossen werden
„Bislang hat die EU keine Möglichkeit, gegen Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatlich subventionierte Unternehmen vorzugehen, wenn diese europäische Unternehmen erwerben oder sich auf öffentliche Aufträge bewerben. Angesichts der enormen Summen, mit denen allein die chinesische Regierung Unternehmen subventioniert, ist es dringend notwendig, dass die EU diese Regelungslücke schließt“, sagt cep-Ökonom Matthias Kullas, der den Verordnungsvorschlag der Kommission mit cep-Jurist Lukas Harta untersucht hat. 2018 meldete China der WTO Subventionen in Höhe von 520 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl zu niedrig angegeben wurde. Die USA halten die Meldungen für äußerst unvollständig.
Eile scheint geboten
"Die EU muss sich beeilen“, warnt Kullas. Mit der Made-in-China-2025-Strategie strebe Peking die Technologieführerschaft in Schlüsselindustrien an. Investitionen in ausländische Hochtechnologiefirmen seien ein wichtiger Baustein.
Rechtssicherheit mit weiten Spielräumen der Kommission wohl nicht vereinbar
Das cep sieht trotz der gebotenen Eile für Brüssel Gefahren. „Die von der Kommission gewählten Kompetenzgrundlagen sind bedenklich. Gleiches gilt unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für die vorgesehenen weiten Entscheidungsspielräumen der Kommission“, sagt cep-Jurist Harta. (kb)