Pensionskassen dürfen nicht für ihr Klima-Engagement bestraft werden!
„Wenn eine steuerbefreite Pensionskasse Energiewende und Klimaschutz sinnvoll im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Vermögensanlage unterstützen will und z.B. eine ihr gehörende Immobilie mit Solarpanels und E-Ladestationen ausstattet und die Anlagen betreibt, dann verliert sie die Steuerbefreiung.
Paragraph 5 des Körperschaftssteuergesetzes will es tatsächlich so, dass Pensionskassen ihrer Steuerbefreiung verlustig gehen, wenn sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz des Klimas im Rahmen ihrer Anlageploitik unterstützen wollen und etwa eine ihrer Immobilien mit Solarpanels und E-Ladestationen ausrüsten und diese Anlagen betreiben.
Das ist niemandem mehr vermittelbar!
"Statt das Finanzierungspotential von Pensionskassen für den Klimaschutz zu nutzen, bestraft der Fiskus diese Unterstützung des Transformationsprozesses durch solche umweltbewussten institutionellen Anleger“, beklagte Jürgen Rings, Leiter der aba-Fachvereinigung Pensionskassen, im Rahmen der Pensionskassentagung am 19. Oktober 2022 in Bonn.
Jahressteuergesetz 2022 sollte Rechtssicherheit für Pensionskassen schaffen
Das Jahressteuergesetz 2022 setze bislang für die Energiewende primär auf private Haushalte. Das allein werde aber nicht reichen. Rings forderte daher: „Das Jahressteuergesetz 2022 sollte steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen animieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Das Jahressteuergesetz muss Rechtssicherheit für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen schaffen, bürokratische Hürden abbauen und gegebenenfalls auch steuerliche Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen setzen.“
Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit mehr als 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein. (kb)
