Klimaklage gegen Mercedes-Benz in Stuttgart abgewiesen
Die Mercedes-Benz Group AG hat sich vor dem Stuttgarter Landgericht gegen drei Umweltschützer durchgesetzt, die es dem Konzern gerichtlich untersagen lassen wollten, nach 2030 noch Autos mit Verbrennungsmotor auf den Markt zu bringen. Bis dahin sollte außerdem der Verkauf eingeschränkt werden.
Die Klage der drei Aktivisten, die allesamt für die Deutsche Umwelthilfe arbeiten, wurde am Dienstag vom Stuttgarter Landgericht abgewiesen, wie Bloomberg mitteilt. Wie sich der weitere Autoverkauf auswirke, sei völlig ungewiss, so die Richter. Es sei nicht erkennbar, ob das CO2-Budget nicht trotzdem eingehalten werden könne. Zudem habe solche Grundsatzfragen der Gesetzgeber zu entscheiden, nicht die Gerichte.
Mercedes begrüßte die Entscheidung
Das Unternehmen habe seine Strategie im vergangenen Jahr “nachgeschärft” und wolle bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch werden, “wo es die Marktbedingungen zulassen”. Der CO2-Fußabdruck pro Pkw solle bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 verringert werden, erklärte eine Sprecher des Autobauers.
DUH gibt nicht auf
Die DUH, die den Prozess finanziert, erklärte, die Kläger gingen in Berufung. Es sei von Anfang klar gewesen, dass diese grundsätzlichen Frage erst in höheren Gerichtsinstanzen geklärt würden. “Es geht hier darum, dass große Konzerne mit einem CO2-Fußabdruck, der größer als der vieler Staaten ist, einen verbindlichen Ausstiegspfad aus ihren Treibhausgasemissionen haben müssen”, so DUH-Anwalt Remo Klinger. “Auch wenn dieses Urteil nicht in unserem Sinne ausfiel, freuen wir uns, nun hoffentlich schnell eine Klärung vor dem Oberlandesgericht erreichen können. Denn die Klimakrise lässt uns nicht mehr viel Zeit.”
Mehrere Verfahren gegen andere Konzerne anhängig
Das Stuttgarter Entscheidung ist das erste Urteil, das in der neuen Welle von Klimaklagen erging, die Umweltverbände eingereicht haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil vom Gesetzgeber mehr Klimaschutz eingefordert hatte. Die DUH hat auch BMW und Wintershall Dea verklagt. Greenpeace sponsort die Klage eines Biobauern gegen Volkswagen in Detmold und ein weiteres Verfahren in Braunschweig. (kb)