EZB will von der EU härtere Linie gegen Bargeld-Annahme-Verweigerer
Die Europäische Zentralbank sendet ein klares Zeichen in Richtung pro Bargeld und nimmt dazu in einer Kommentierung eines Verordnungsentwurfes der Europäischen Kommission Stellung.
Die Europäische Zentralbank plädiert für eine härtere Gangart gegenüber Geschäften, die sich weigern, Bargeld anzunehmen. Das könnte einen Versuch sicherzustellen, dass Banknoten und Münzen ein bewährtes Zahlungsmittel bleiben, wie Bloomberg berichtet.
In einem Kommentar zu einem aktuellen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Thema Bargeld erklärt die EZB, die beste Regelung wäre, wenn Läden und Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel nicht ausschließen können. Die Kommission hatte lediglich vorgeschlagen, das Thema zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, wenn solche Praktiken zu häufig vorkommen.
Einseitige Ex-ante-Ausschlüsse von Bargeld sollen verboten werden
“Die Ausbreitung solcher Praktiken würde den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel ernsthaft untergraben”, erklärte die Zentralbank am Montag in einer juristischen Stellungnahme. “Eine neue Bestimmung sollte in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden, um deutlich zu machen, dass einseitige Ex-ante-Ausschlüsse von Bargeld verboten sind.”
Auch einige nationale Notenbanken der Eurozone haben Bedenken angemeldet. Die niederländische Währungsbehörde etwa monierte im Februar, dass die Bargeldakzeptanz an einigen Orten – etwa Kinos, Parkplätzen und Apotheken – bereits zu niedrig sei.
Nach Angaben der EZB ging die Akzeptanz von Bargeld zwischen 2019 und 2022 in den meisten Ländern der Eurozone zurück, am stärksten in Lettland und Finnland.
Die Kommission hat die Verordnung zur Sicherung des Bargelds zusammen mit einer Rechtsgrundlage für den digitalen Euro vorgeschlagen, an der die EZB derzeit arbeitet. Das Projekt hat den Verdacht aufkommen lassen, dass es Banknoten und Münzen ersetzen soll — was von offizieller Seite immer wieder bestritten wurde. (aa)
