EIOPA schlägt Änderungen der Kapitalregeln für Versicherer vor
Versicherer sollen erstmals auch negative Zinsen, wie sie in Europa seit Jahren Realität sind, in die Kalkulation ihrer Zinsrisiken einbeziehen. Einzelne Versicherer müssen zudem mit zusätzlichen Kapitalauflagen durch ihre jeweilige nationale Aufsichtsbehörde rechnen.
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (abgekürzt EIOPA für das englische European Insurance and Occupational Pensions Authority) schlägt vor, die Kapitalanlageregeln für die Assekuranzbranche an eine wahrscheinlich noch länger anhaltende Situation mit dauerhaft niedrigen Zinsen anzupassen. Die EIOPA hat dazu ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Änderung der erst im Jahr 2016 eingeführten "Solvency II"-Regeln vorgelegt, nach denen die Assekuranz ihr Investmentgeschäft steuern muss.
Dementsprechend sollen Versicherer unter anderem erstmals auch negative Zinsen, wie sie in Europa schon seit Jahren Realität sind, in die Kalkulation ihrer Zinsrisiken einbeziehen. Die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten sollen zudem das Recht erhalten, einzelnen Versicherern zusätzliche Kapitalauflagen zu machen und Dividendenausschüttungen zu begrenzen. Mit diesem Vorstoß unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hatte sich die EIOPA im März nur teilweise durchgesetzt.
"Evolution, nicht Revolution"
Die in Frankfurt angesiedelte EIOPA sprach von "Evolution, nicht Revolution". Grundsätzliche Änderungen an dem Solvenz-Regelwerk seien nicht nötig, denn insgesamt habe es sich durchaus bewährt. Die Behörde passe aber "die Regeln an die neue Realität an den Zinsmärkten an und schaffe die Voraussetzung für mehr langfristige Investitionen", erklärte EIOPA-Chef Gabriel Bernardino.
Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen gab es von der in Bonn ansässigen deutschen Finanzaufsicht BaFin. "Die EIOPA hat einen sinnvollen und vor allem zukunftssicheren Änderungsvorschlag unterbreitet, der sowohl die langfristig niedrigen Zinsen als auch die Belastungsfähigkeit der Versicherungsbranche angemessen berücksichtigt und insofern eine gute Balance findet", erklärte deren oberster Versicherungsaufseher Frank Grund, auch wenn die Änderungen eine Herausforderung für die Branche darstellen würden.
Das von der EIOPA vorgelegte Konzept geht nun zunächst an die EU-Kommission, die eine Umsetzung in europäisches Recht vorschlagen kann. Danach müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. (hh)