Digitaler Euro: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag
Die EU-Kommission hat in Brüssel im Rahmen eines Reformpakets unter anderem rechtliche Grundlagen für die Einführung eines digitalen Euros vorgelegt.
Der Digitale Euro solle Verbraucher und Unternehmen als eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den derzeitigen Optionen dienen, erklärte die Brüsseler Behörde laut dem "Bankenbrief". Mit dem Vorschlag der Kommission werden sich nun die EU-Staaten und das EU-Parlament befassen. Bei der Umsetzung des Gesetzes habe die Europäische Zentralbank (EZB) noch viele offene Fragen zu beantworten, hieß es in Medienberichten. Den bisherigen Plänen der Notenbank nach könnte der digitale Euro in drei oder vier Jahren als Zahlungsmittel in Umlauf gebracht werden.
Grundsätzliche Zustimmung aus dem Finanzsektor
Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßen einen digitalen Euro grundsätzlich, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Wichtig sei es, "die Leitplanken für einen digitalen Euro auf der Basis eines politischen Prozesses sowie gesamtgesellschaftlicher Meinungsbildung zu setzen", sagte Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) federführend für die DK. "Das Mandat der Europäischen Zentralbank und die konkrete Ausgestaltung eines digitalen Euros müssen transparent und demokratisch legitimiert sowie gesetzlich verankert werden", so Kolak weiter.
Bargeld soll bleiben
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) warb unterdessen dafür, auch im digitalen Zeitalter am Bargeld festzuhalten. "Was für digitalaffine Menschen mit verschiedenen Vorteilen verbunden ist, bringt für die analog verbliebene Personengruppe zunehmend Nachteile mit sich", sagte die Ministerin laut dem Bankenbrief in Dresden. Das gelte auch für den Zahlungsverkehr. Verbraucher dürften nicht ausgegrenzt werden, mahnte Köpping. (kb)