Deutsche Institutssicherungssysteme schlagen Alarm
Die Institutssicherungssysteme Deutschlands fürchten um ihre Existenz und wehren sich lautstark gegen EU-Pläne, die ihr Funktionieren untergraben könnten.
Die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken schlagen zusammen mit Institutssicherungssystemen (IPS) aus Österreich, Italien, Polen und Spanien Alarm. Die jüngst vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung würden ihre Funktionsfähigkeit gefährden. Das geht aus einer gemeinsamen Deklaration der IPS hervor, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll und über die Bloomberg berichtet.
Mindestens mit Blick auf zwei Punkte besteht aus Sicht der unterzeichnenden IPS dringender Handlungsbedarf:
- Zum einen müssten stützende Maßnahmen von IPS weiterhin uneingeschränkt Vorrang vor Maßnahmen von Abwicklungsbehörden haben. Die EU-Pläne würden vorsehen, dass Abwicklungen kleinerer Banken künftig schneller erfolgen sollten.
- Zum anderen müssten für präventive Maßnahmen, die IPS im Rahmen der Einlagensicherung vornehmen könnten, die Regelungen in der bisherigen Form bestehen bleiben. Die EU-Pläne würden zusätzliche Hürden für IPS-Eingriffe vorsehen, was zu Verzögerungen führe.
Gegenseitige Hilfe
IPS schützen nicht nur die Einlagen der Kunden, sondern beinhalten auch ein Versprechen der Mitglieder, sich im Krisenfall gegenseitig zu stützen - so dass es erst gar nicht zur Pleite eines Kreditinstituts kommt.
“Die Institutssicherung dient den Einlegern ebenso wie den Instituten. Dieses Prinzip darf nicht angetastet werden”, hatte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, bereits in der vergangenen Woche erklärt. Für kleine und mittelgroße Institute dürfe die Abwicklung nicht zum Standardfall werden.
Ähnlich argumentierte auch Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Das Institutssicherungssystem des BVR leiste seit 90 Jahren einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzstabilität. Noch nie sei eine Genossenschaftsbank insolvent geworden oder hätten Einleger entschädigt werden müssen. (aa)