Altmaier und Scholz packen die Bazooka aus: jetzt regnet´s bald Kredit
Die deutsche Bundesregierung zeigt Mut und Geschlossenheit in der Bekämpfung der realwirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise. Die KfW kann Firmen bis zu 500 Milliarden Euro über einen staatlichen Garantietrahmen leihen. Sofort erhielt die Kreditanstalt für Wiederaufbau 20 Milliarden Euro.
Die öffentlich-rechtliche Bank KfW soll es richten, damit die Realwirtschaft die Pandemie-Folgen übersteht und die Arbeitnehmer geschützt sind. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz sagten, Deutschland werde zusätzliche Schulden machen, um die Finanzierung bereitzustellen. Außerdem werde man fiskalische Stimuli einsetzen, falls sich die Situation verschlechtere. Das wollte der Aktienmarkt hören und schoss um zirka fünf Prozent in die Höhe.
Klotzen, nicht kleckern
Es gebe keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben könne, sagte Scholz. Der Rahmen sei unbegrenzt, die Bundesregierung sage somit von vornherein jede erdenkliche Hilfe zu. Das war das Ergebnis siebenstündiger Beratungen. Die Hilfsprogramme über die KfW werden kleine, mittlere und auch sehr große Firmen unterstützen. Zudem will die Regierung den Firmen mit Steuererleichterungen unter die Arme greifen, etwa durch die Stundung fälliger Steuern.
Altmaiers Drei-Stufen-Plan je nach Schwere der Cororna-Folgen
Zur ersten zählen bereits existierende Instrumente wie Bürgschaften und Kredite der KfW. Damit soll gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme angekämpft werden, auch Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind vorgesehen. Solche Erleichterungen haben die beiden Kammern bereits im Eilverfahren abgenickt. Sollte es zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Folgen von Cororna kommen, soll Stufe zwei zünden: Hier könnten Kredite dann flexibler gestaltet und auch aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann bereits existierende Töpfe mit weiteren Milliarden Euro dotieren. Die dritte Stufe schließlich sieht die Ankurbelung der Konjunktur in großem Stil vor, so Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten großflächig einstellen müssten oder gar die Schließung von Betrieben drohe.
Auch Verstaatlichungen sind möglich
Eine - als vorübergehend bezeichnete - staatliche Beteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen schloss Wirtschaftsminister Altmaier nicht aus, speziell wenn es Betriebe in hochsensiblen Bereichen betreffe. Schließlich gehe es um den Erhalt der Souveränität in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Dies soll aber ein Minderheitenprogramm sein.
Hoch an der Zeit für einen großen Wurf
Die Ankündigungen kamen nicht zu früh, richtete doch erst am letzten Donnerstrag EZB-Präsidentin Christine Lagarde einen dringenden Appell an die Politik, die nötigen Schritte zu setzen, um eine Kernschmelze à la Lehman-Krise zu vermeiden. Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in der EU 2020 um zirka ein Prozent schrumpfen wird. Nachdem Lagarde in ihrer Rede hatte durchklingen lassen, dass die EZB nicht darauf vorbereitet wäre, die Märkte zu retten, beeilten sich ihre EZB-Kollegen zu betonen, dass die EZB noch genug Waffen in ihrem Arsenal habe, die sich willens sei zu benutzen.
EZB noch lange nicht am Ende ihrer Kraft
Das italienische EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco sagte gegenüber Bloomberg TV, dass die EZB Gewehr bei Fuß stünde, um Bonds von den am schwersten beeinträchtigten Ländern wie Italien anzukaufen und die Spreads einzuengen. Nach der Äußerung zogen italienische zehnjährige Staatsanleihen an, und der Spread zu deutschen Bunds engte sich um zehn Basispunkte ein. (kb)