Weckruf für EU und USA: das asiatische RCEP-Freihandelsabkommen
Der jüngst abgeschlossene Freihandelsvertrag in Asien sollte in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden. Während die quantifizierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzt zu sein scheinen, signalisiert das Abkommen für die EU und die USA eines: Handlungsbedarf, sagt Dr. Cyrus de la Rubia.
Im asiatischen Raum haben 15 Staaten einen Freihandelsvertrag geschlossen, den Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). China ist dabei die größte Volkswirtschaft, gefolgt von Japan, Südkorea und Australien. Mit einem gemeinsamen BIP von 23 Billionen Euro ist die Wirtschaftskraft fast doppelt so hoch wie die der Eurozone und entspricht rund 30 Prozuent des weltweiten BIP. Etwas weniger als 30 Prozent der Weltbevölkerung ist in dieser Region angesiedelt. Gemessen am Handel deckt die Region etwa 28 Prozent internationaler Gütertransaktionen ab.
Der größte Wirtschaftsraum der Welt ist gerade im Enstehen begriffen
Angesichts dieser Superlative stellt sich die Frage, was das für Deutschland, die EU und die Welt bedeutet. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Effekte sowie um die kritische Frage, ob Asien und insbesondere China nunmehr die internationalen Standards setzen werden. Auch muss erörtert werden, wie der neue US-Präsident Joe Biden mit RCEP umgehen wird, nachdem sich Amerika aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückgezogen hatte und wie die EU reagiert.
Einordnung
Zunächst muss aber das Abkommen in Bezug auf seine Qualität und seine zeitliche Dimension eingeordnet werden. Die Verabschiedung von RCEP am 15. November 2020 ist der Startschuss für ein Ratifizierungsprozess, das optimistischen Prognosen zufolge in der zweiten Jahreshälfte nächsten Jahres abgeschlossen werden könnte. Notwendig für das Inkrafttreten des Abkommens ist, dass mindestens fünf der ASEAN-Staaten und drei Nicht-ASEAN-Staaten dem Abkommen Zuhause zustimmen. Die Analysten von EIU gehen davon aus, dass Malaysia (aus innenpolitischen Gründen) und Australien (aufgrund diplomatischer Spannungen mit China) Wackelkandidaten sind, während insbesondere die Ratifizierung durch China, Japan und Südkorea sicher erscheint und auch die anderen Länder im Boot sein sollten. Indien hatte
sich im vergangenen Jahr während der Verhandlungen zurückgezogen.
Der ganz große Wurf ist ausgeblieben....
RCEP kann als ein Abkommen des 20. Jahrhundert bezeichnet werden. Es zielt in erster Linie auf den Abbau von Zöllen. Arbeitsrechtliche und umweltschutzpolitische Fragen sowie Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen, die Bestandteil moderner Vereinbarungen sind, bleiben hingegen weitestgehend unberücksichtigt. Insofern ist das Abkommen deutlich weniger ehrgeizig als das CPTPP (das modifizierte TPP-Abkommen ohne die USA), das bislang von sechs Pazifikanreinerstaaten unterzeichnet wurde. Dies gilt umso mehr, als das CPTPP für 99 Prozent der Güter die Abschaffung von Zöllen vorsieht, während diese Zahl bei RCEP mit 92 Prozent niedriger ausfällt.
....aber das Herkunftslandprinzip ist ein entscheidender Vorteil
Allerdings, und das ist ein ganz entscheidender Punkt, haben sich die RCEP-Mitglieder auf das Herkunftslandprinzip geeinigt. Dieser sperrige Begriff bedeutet, dass es eine einheitliche Regel dafür gibt, wie groß der Anteil von Vorleistungen von Nicht-RCEP-Ländern an den untereinander gehandelten Gütern sein darf. Ohne eine derartige harmonisierte Regel treten im internationalen Handel große Reibungsverluste in Form höherer Verwaltungskosten auf, die sich gemäß Euler Hermes auf 1,4 bis 5,9 Prozent der gehandelten Waren belaufen können.
Hier sollten also unmittelbare Effizienzgewinne gehoben werden können
Euler Hermes schätzt diese auf rund 92 Milliarden US-Dollar pro Jahr, was 0,3 Prozent des BIP entspricht.
Welche wirtschaftlichen Effekte sind zu erwarten?
Aus der globalen Perspektive gehen von Freihandelsabkommen grundsätzlich sowohl
handelsschaffende als auch handelsumlenkende Effekte aus. So wird eine durch das Abkommen ausgelöste dynamischere Entwicklung der Region dazu führen, dass auch mehr Handel betrieben wird. Gleichzeitig aber werden die Länder ihre Geschäftsbeziehungen mit Drittländern möglicherweise zugunsten des Güteraustausches mit Mitgliedsländern der Freihandelszone einschränken. Denn innerhalb der Freihandelszone sind die Zölle und die Verwaltungskosten niedriger. Per Saldo und wenn alle Vereinbarungen umgesetzt werden, ergeben sich positive Effekte auf das globale Volkseinkommen, die aber insgesamt überschaubar bleiben, glaubt man den Ergebnissen einer Studie des Peterson Institute aus den USA (PIIE). Demnach wird das BIP der Welt im Jahr 2030 um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne das Abkommen. In China und Asien insgesamt sind es immerhin 0,4 Prozentpunkte, während für die Vereinigten Staaten der Effekt neutral ausfallen sollte und in Europa ein positiver Effekt von 0,1 Prozentpunkten erwartet wird. Angenommen wird dabei, dass sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht entspannt.
In jedem Fall gilt: Auch wenn das Abkommen in Kraft tritt, ist kein „Big Bang“ zu erwarten, sondern eine graduelle Anpassung. Die Abschaffung der Zölle geschieht über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren und jedes Land hat individuelle Regelungen. Einen Eindruck davon bekommt man, wenn man sich den Anhang zu einem der Länder anschaut. Japan etwa hat auf 1338 Seiten aufgelistet, wie in seinem Fall die Zollsenkungen für jede Produktkategorie vorgesehen sind. Dazu kommt, dass zahlreiche Länder bereits Mitglieder sich überlappender Freihandelsabkommen sind (ASEAN und das bereits erwähnte CPTPP) und durchschnittlichen Zölle zudem durch WTO-Beschlüsse bereits relativ niedrig sind.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Deutschland exportiert rund 13 Prozent seiner Warenausfuhren in die RCEP-Länder, davon mehr als die Hälfte bzw. 7,2 Prozent aller Ausfuhren nach China. Ist das gut oder schlecht? Das Abkommen verbessert vom Prinzip her die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dieser Region. China könnte also auf Maschinen aus Japan zurückgreifen, statt aus Deutschland einzuführen. So gesehen verschlechtert sich die relative Wettbewerbsposition Deutschlands. Dieser handelsumlenkende Effekt gilt aber nicht für jedes Land. Denn die EU und damit Deutschland hat mit vier dieser Länder Freihandelsabkommen, nämlich Japan (2019), Südkorea (2011), Singapur (2019) und Vietnam (2020). Insofern wird dieser Effekt etwas abgemildert. Darüber hinaus gilt, dass Güter aus dem Maschinen- und Anlagenbau, die zu den wichtigsten Exportgütern Deutschlands gehören, weniger preissensitiv sind als andere Produktkategorien. Schließlich ist noch der positive Effekt zu berücksichtigen, dass sich eine Belebung der wirtschaftlichen Dynamik in einer höheren Güternachfrage niederschlägt und damit auch deutschen Unternehmen zugute kommt. Die oben erwähnte PIIE-Studie zeigt allerdings auch, dass der Nettoeffekt sicherlich nicht überbordend ist.
Für deutsche Unternehmen dürfte das neue Freihandelsabkommen insbesondere spürbar werden, wenn sie vorort sind. Denn in diesem Fall profitieren sie von dem harmonisierten Herkunftslandprinzip und den niedrigeren Zöllen innerhalb der Region. Produktionsprozesse, die auf Wertschöpfungsketten innerhalb der Region beruhen, sollten auf diese Weise effizienter werden. Firmen, die ohnehin überlegen, in Asien zu produzieren, werden diese Entwicklung bei ihrer Standortwahl berücksichtigen. Der große chinesische Markt kann bei einem vollumfänglich umgesetzten RCEP-Abkommen in vielen Güterkategorien von den zukünftigen Mitgliedsländern aus in ähnlicher Weise bedient werden wie direkt aus China heraus. Dabei können die in zahlreichen RCEP-Staaten günstigeren Produktionsbedingungen genutzt werden, nachdem die Lohnkosten in China in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.
Handlungsbedarf
Dr. Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HCOB, stellt abschließend fest: "Man kann das RCEP-Abkommen als wenig ehrgeizig kritisieren und auf die langen Übergangsfristen verweisen, die vereinbart sind, um die Handelserleichterungen umzusetzen. Fakt aber ist: Hier besteht die Möglichkeit, dass unter der Führung der wirtschaftlichen Großmacht China ein Koloss entsteht, der – wenn man im Westen ängstlich in nationalen Kategorien verharrt – seinen globalen Einfluss nicht nur auf der wirtschaftlichen, sondern auch auf der politischen Ebene massiv ausweiten könnte. Für die EU und die USA sollte daher klar sein: Es besteht dringender Handlungsbedarf!" (kb)