Warcrime Rohstoffhandel? Schweiz hat ukrainisches Diebesgut im Blick
Die Rohstoffbranche hat vom obersten Schweizer Staatsanwalt eine scharfe Warnung bekommen: Finger weg von Kohle, Getreide oder anderen Lebensmitteln, die womöglich in der Ukraine geplündert wurden: Sie riskieren, ein Kriegsverbrechen zu begehen.
In einem Beitrag in der Zeitung Le Temps vom Mittwoch skizziert der Schweizer Bundesanwalt Stefan Blättler, wie im Ausland begangene Wirtschaftsdelikte auch von lokalen Staatsanwälten verfolgt werden könnten, wenn sie mit Einrichtungen in der Schweiz in Verbindung stehen, historisch ein Drehkreuz des Rohstoffhandels, schreibt Bloomberg News.
Kommerzialisierung geraubter Rohstoffe könnte Kriegsverbrechen darstellen
Auch wenn im internationalen Strafrecht typischerweise Bilder von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die meiste Aufmerksamkeit bekommen, könnten Straftaten, begangen weit entfernt von einer Konfliktregion, dennoch einen direkten Bezug zu dieser haben. “Insbesondere bei Plünderungen“ sei das der Fall, schrieb Blättler. „Die Kommerzialisierung geraubter Rohstoffe könnte ein Kriegsverbrechen darstellen“, warnte Blättler. „Dies ist ziemlich beispiellos.” Seines Wissens nach habe es bislang auch noch keine Verurteilungen zu diesem Delikt gegeben.
Ein Strafverfahren bereits eingeleitet
Blättler, ehemaliger Polizeikommissar in Bern, sagte, die Bundesanwaltschaft habe allerdings in diesem Zusammenhang bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Nähere Angaben machte er nicht, warnte aber davor, dass Plünderungen „eine Vortat zur Geldwäsche darstellen können“.
Ukraine spricht von russischen Plünderungen von Getreide und Stahl
Die Ukraine hat Russland der Plünderung von Getreide und Stahl beschuldigt aus Gebieten, die von Russland besetzt wurden. Die Türkei leitete Anfang dieses Monats eine Untersuchung ein zur Herkunft von Getreide an Bord eines russischen Schiffes, das vor seinem Schwarzmeerhafen Karasu vor Anker lag. Die Ukraine hatte zuvor behauptet, die Ladung sei gestohlen worden.
Schweiz mit EU eines Sinns bei Sanktionen
Die Schweiz zieht mit der Europäischen Union bei der Auferlegung immer strengerer Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen an einem Strang. Dies hat bereits einige Rohstoffhändler veranlasst, sich nach Handelsplätzen außerhalb der Rohstoffzentren Genf und Zug umzuschauen.
Konsequenz: Rohstoffhändler-Exodus Richtung Dubai
Die drei größten Ölproduzenten Russlands evaluieren derweil Dubai für ihre Handelsgeschäfte. Andere Firmen tätigen dort bereits jetzt mehr Geschäfte und ein Exodus aus der Schweiz in Richtung des Emirats am Persischen Golf scheint für manche Unternehmen unausweichlich. (kb)