LBBW analysiert den Ausgang der japanischen Wahl und übt Kritik
Japans alter und wohl auch neuer Premierminister Shinzo Abe gewinnt die vorgezogene Unterhauswahl mit Zweidrittelmehrheit. Trotz dieses Vertrauensbeweises bleiben echte Strukturreformen nur Lippenbekenntnisse. So sollen die Schuldenberge weiter erhöht werden.
Shinzo Abe gewinnt die vorgezogene Neuwahlen zum japanischen Unterhaus. In einer ersten Marktreaktion sind japanische Aktien gestiegen und haben damit den Ausbruch aus einem langjährigen Abwärtstrend bestätigt.
Laut einer Einschätzung des LBBW-Researchs dürfte Abe aus wirtschaftlicher Sicht seinen Kurs fortsetzen. Seine „Abenomics“ bestehen bekanntlich aus „drei Pfeilen“.
Erster Pfeil Fiskalpolitik
Die Fiskalpolitik dürfte nach LBBW-Ansicht expansiv bleiben, wie die Ankündigung eines weiteren Konjunkturpaketes über zwei Billionen Yen (15 Mrd. Euro) gezeigt hat. Zudem hat Abe angekündigt, Einnahmen aus der für 2019 geplanten zweiten Stufe der Mehrwertsteuererhöhung (von 8 % auf 10 %) für Bildung und Soziales zu verwenden und
nicht – wie ursprünglich geplant – für die Reduzierung der Neuverschuldung. "Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist damit auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben", moniert die LBBW.
Geldpolitik: Der zweite Pfeil
Auch diese dürfte nach LBBW-Einschätzung ultraexpansiv bleiben, und zwar unabhängig davon, was die US Fed beschließt und ob auch die EZB auf eine restriktivere Gangart umschwenkt oder nicht. Dabei setzt man auf japanischer Seite u.a. auf eine weitere Abschwächung des Yen, wenn in den USA und früher oder später auch im Euroraum die Zinsen steigen sollten, während diese in Japan auf Nullniveau oder gar darunter verharren.
Dritter Pfeil bleibt wohl im Köcher
Ein dritter Pfeil, Strukturreformen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der japanischen Binnenwirtschaft, wurde demgegenüber noch immer nicht wirklich abgeschossen und dürfte wohl auch im Köcher bleiben, solange Abe regiert.
Der Begriff dient mehr als Worthülse, um eine - zumindest theoretische - Unterscheidung
der „Abenomics“ zur in weiten Teilen ziemlich erfolglosen Wirtschaftspolitik der Regierungen der letzten dreißig Jahre vorweisen zu können, weist die LBBW richtigerweise hin.
Alter Wein in neuen Schläuchen
"Praktisch stellen die Abenomics nur eine Kulmination der Politik dar, für die gerade die
Dauerregierungspartei LDP seit Urzeiten steht – staatliche Konjunkturprogramme sollen
in Verbindung mit einer expansiven Geldpolitik der Wirtschaft helfen, sich am eigenen
Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, und dies ohne jemandem weh zu tun", kritisiert die LBBW.
Denn Reformen sind immer auch schmerzhaft und der „Reformer“, dessen Herzensanliegen letztlich die Revision der pazifistischen Verfassung ist, will offenbar nicht das große Ziel
dadurch aufs Spiel setzten, dass er Sympathien an anderer Stelle verspielt.
"Damit dürften Japans längerfristige Wachstumsperspektiven aber im Vergleich zu denen
anderer Industrieländer unterdurchschnittlich bleiben und der Weg in die Monetisierung
der Staatsschulden zunehmend unumkehrbar werden. Schon heute hält die BoJ rund
45 Prozent aller ausstehende JGBs", zieht die LBBW ihr Fazit. (aa)