Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen: Geballte Kommentierung
Nach langen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf ein milliardenschweres Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro und auf einen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Das Echo darauf ist gemischt, wie Kommentare zeigen.
Gut Ding braucht Weile - so war es wohl auch beim Corona-Wiederaufbauprogramm sowie beim EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre. Bloomberg fasst die wichtigsten Punkte des längsten Gipfels der EU-Geschichte zusammen:
Mit Zuschüssen von 390 Milliarden Euro und zusätzlichen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen in den besonders hart von der Corona-Epidemie getroffenen EU-Mitgliedstaaten abgemildert werden
Im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission waren 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen gewesen
Die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Haushalt soll künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden, wogegen sich insbesondere Ungarn und Polen lange Zeit gewehrt hatten und mit einem Veto gegen das Finanzpaket gedroht hatten
Mittels einer Kompromissformel konnten die Bedenken der osteuropäischen Staaten gegen diese Regelung ausgeräumt werden
Die Rabatte für Netto-Beitragszahlungen in den EU-Haushalt werden erhöht. Darauf hatten insbesondere die sogenannten “Sparsamen Vier”, also Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande gedrungen. Deutschland erhält als Beitragszahler weiterhin einen Rabatt von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr
Italien, das ursprüngliche europäische Epizentrum der Pandemie, wird wahrscheinlich der größte Nutznießer des Plans sein und erwartet nach ersten Schätzungen Zuschüsse in Höhe von rund 82 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von rund 127 Milliarden Euro, sagte ein hochrangiger italienischer Beamter.
Wie diese Ergebnisse von den diversen Marktakteuren gesehen werden, können Sie der Kommentierung in obiger Bildergalerie entnehmen. Teilweise wird in der Bildergalerie harsche Kritik geübt, beispielsweise von Feris Dr. Heinz-Werner Rapp (aa)