Italiens Wahlen und ihre Folgen
Um die Staatsverschuldung tragfähig zu halten, braucht Italien Wachstum. Dabei wird es nicht zuletzt auf die administrativen Fähigkeiten der nächsten Regierung ankommen, sind die Experten der DWS überzeugt.
Eines der seltsameren Dinge an der italienischen Politik ist, wie sehr ausländische Beobachter dazu neigen, sich zu seltsamen Zeiten seltsame Gedanken zu machen. Nach Ansicht der DWS-Experten ist das wahrscheinlichste Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag, dass die rechtsgerichtete Fratelli d'Italia (FdI) an erster Stelle stehen dürfte, deutlich vor der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD). Die Zuwächse der FdI dürften die wahrscheinlichen Verluste ihrer Verbündeten, der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und der Lega von Matteo Salvini, mehr als ausgleichen. Das dürfte für die FdI und ihre rechten Verbündeten in beiden Kammern des Parlaments zu komfortablen Mehrheiten führen.
Seltsame Gedanken des Auslands gegenüber Italien
Schon allein der Zeitpunkt eines solchen Wahlerfolgs dürfte vor allem im Ausland für Vergleiche mit Benito Mussolinis Machtübernahme vor fast genau 100 Jahren sorgen. Solche Analysen sind sowohl oberflächlich als auch verfrüht, meint man bei der DWS. In den letzten 30 Jahren hätten sich Italiens lebendige, offene Gesellschaft und ihre demokratischen Institutionen in diversen Krisen als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen. Richtig sei dagegen, dass sich die italienische Politik und das Wahlrecht seit Anfang der 1990er-Jahre im Wandel befänden, was die statistische Analyse erschwere.
Unterschiedliche Umfragequalität
Obwohl Italien einige sehr gute Meinungsforscher hat, variiert die Umfragequalität insgesamt stark. Das macht es schwierig, qualitätsbereinigte Umfragedurchschnitte zu erstellen. Italien hat außerdem eine zweiwöchige Veröffentlichungssperre unmittelbar vor Urnengängen. Auch sorgt das Wahlsystem an sich für zusätzliche Unsicherheiten.
Wanted: nominales Wirtschaftswachstum
Um einer neuen Krise vorzubeugen, braucht Italien nominales Wirtschaftswachstum, das mit steigenden Zinsen Schritt halten kann.
Quelle: Bloomberg, DWS; Stand 16.09.2022
Nichts Neues unter der Sonne
Allerdings erinnert der Aufstieg der FdI unter Giorgia Meloni in der Wählergunst sehr an den Pfad, der bereits frühere italienische Anti-System-Parteien an die Macht geführt hat, zuletzt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung, deren Einfluss bei den Wahlen am Sonntag voraussichtlich stark zurückgehen wird. Meloni wird wahrscheinlich als nächster Premierminister hervorgehen.
Viel Geld ist für Italien in Brüssel abzuholen, aber nur bei Wohlverhalten
Da im Rahmen der Investitionspläne der EU für die nächste Generation reichlich Mittel auf dem Spiel stehen, wird die neue Regierung starke Anreize haben, in Gesprächen mit ihren EU-Partnern eine konstruktive Haltung einzunehmen. Das könnte die mittelfristigen Wachstumsaussichten erheblich verbessern, meinen die DWS-Experten. Der Schlüssel zur Tragfähigkeit von Italiens Staatsschulden liegt darin, für nominales Wirtschaftswachstum zu sorgen, welches die nominalen Zinszahlungen auf Staatsschulden übersteigt. Frühere Krisenzeiten wie 2010 bis 2012 waren von schwachem nominalem Wachstum bei steigenden Zinsen geprägt, wie de obige Chart illustriert.
Wie sieht es mit der Umsetzungskompetenz der neuen Regierung aus?
Die eigentliche Frage könnte stattdessen sein, ob die neue Regierung über die administrativen Fähigkeiten verfügt, um die Reformen, die zur Sicherung der EU-Finanzierung erforderlich sind, schnell umzusetzen. In dieser Hinsicht ist die Bilanz der FdI und ihrer Verbündeten, wo sie zuvor gemeinsam an der Macht waren, wie zum Beispiel die Führung der Stadt Rom von 2008 bis 2013, wenig ermutigend. Auf der anderen Seite wäre es kaum eine neue Taktik, einige der bestehenden Pläne der vorherigen Regierungen schnell umzusetzen und gleichzeitig die Anerkennung für die dadurch erzielten Fortschritte für sich zu beanspruchen. (kb)