Italien will Milliarden Euro an Zusatzschulden aufnehmen
Der Stiefelstaat will zur Finanzierung einiger Regierungsprogramme seinen Etat ausweiten und zu diesem Behufe mehr Anleihen begeben. Aber auch neue Steuern werden angedacht.
Italiens neues Haushaltsgesetz sieht informierten Kreisen zufolge eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung der Energieteuerung vor. Zudem soll es geringfügige Steuersenkungen geben sowie eine Reform der Rentenzahlungen. Dem Vernehmen nach erfordern die Maßnahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme von etwa 21 Milliarden Euro. Darüber berichtet Bloomberg News.
Im ersten Haushaltsgesetz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird rund ein Viertel des Gesamtvolumens auf die Ausweitung des Pauschalsteuersatzes für Selbständige entfallen sowie auf die Einführung von Anreizen für Arbeitgeber, Mitarbeiter im Alter von über 63 Jahren zu behalten.
Der Plan wird den Angaben zufolge auch das noch von der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzte Bürgergeld erhöhen. Der Gesamtumfang des Etats wird noch diskutiert und Wirtschaftsdaten in dieser Woche sollen mit berücksichtigt werden.
Defizit: 4,5 Prozent des BIPs
Einige der Maßnahmen sollen durch Neuverschuldung finanziert werden sollen, wobei das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen dürfte. Die Regierung prüft indessen auch die Einführung einer sogenannten grünen Steuer für Online-Shopping-Lieferungen, die mit klimaschädlichen Fahrzeugen durchgeführt werden.
Melonis Rechtskoalition und Finanzminister Giancarlo Giorgetti versuchen, einerseits die Wirtschaft zu stützen und andererseits den Investoren und der Europäischen Union zu versichern, dass Italien seine Verschuldung unter Kontrolle halten wird. Sie beträgt derzeit mehr als 150 Prozent des BIP.
Die aktualisierten Haushaltsprognosen sollen bis zum 4. November vom Kabinett gebilligt werden. Es ist mit einem Kompromiss zu rechnen, der einige der ursprünglichen Wahlversprechen erfüllt, gleichzeitig aber die Hilfsmaßnahmen für Familien und Unternehmen verlängert, mit denen der Anstieg der Energiepreise abgefedert werden soll. Das Parlament muss dem Haushalt bis zum 31. Dezember zustimmen. (aa)
