EU senkt Strafzoll auf Tesla-Importe aus China auf neun Prozent
Die EU hat ihre geplanten Strafzölle auf Importe von in China hergestellten Teslas auf neun Prozent gesenkt. Dies teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Für Tesla ist der Zollsatz eine relativ willkommene Nachricht, da er niedriger ist als die Zölle, mit denen andere Hersteller konfrontiert sind.
Der MG-Hersteller SAIC, die Volvo-Mutter Geely und Tesla-Rivale BYD müssen nun mit zusätzlichen Zöllen von 36,3 Prozent, 19,3 Prozent und 17 Prozent rechnen. Nach Konsultationen mit den Autoherstellern wurden die vorgeschlagenen Zölle im neuen Entwurf fast ausnahmslos geringfügig reduziert. Tesla nur mit neun Prozent kommt deutlich besser weg.
Bloßer Entwurf
Bislang handelt es sich dabei aber nur um einen Entwurf einer Entscheidung über die Einführung endgültiger Zölle auf E-Autos aus China. Die Kommission kündigte an, mit den Autoherstellern weiter beraten zu wollen. Über die endgültigen Zölle müssen dann die 27 EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Offiziell eingeführt werden die Zölle im November.
Für andere Unternehmen wie Volkswagen wird ein Zollaufschlag von 21,3 Prozent auf Importe in die EU erhoben. Für nicht kooperierende Unternehmen wird ein Höchstsatz von 36,3 Prozent festgelegt. Die Zölle werden zusätzlich zu den bestehenden Zöllen von zehn Prozent erhoben, denen Exporteure aus China derzeit unterliegen.
Der Zolltarif für Tesla ist deshalb niedriger, weil Peking offenbar weniger Subventionen für Unternehmen in ausländischem Besitz bereitstellt. Der Großteil der Vorteile, die Tesla erhielt, bestand in der Bereitstellung von Batterien unter dem Marktwert.
Reaktionen
Die Parteien haben nun zehn Tage Zeit, sich zu dem Vorschlag zu äußern und Anhörungen zu beantragen. Der Entwurf wird umgesetzt, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die Maßnahmen ablehnt. Dann wird die Europäische Kommission die endgültige Verordnung über die Zölle bis zum 30. Oktober veröffentlichen. Die Zölle würden dann für fünf Jahre in Kraft bleiben und könnten nach einer Überprüfung verlängert werden.
Die neuesten EU-Zollsätze für chinesische E-Autos
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Retorsionszölle seitens China erwartet
China hält die Maßnahmen für protektionistisch und hat mit eigenen Zöllen auf eine Reihe von Sektoren gedroht. Dazu gehören Schweinefleisch, Autos mit großen Motoren und Spirituosen. Peking hat das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Die chinesische Handelskammer in der EU drückte in einer Erklärung auf X ihre „starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung“ aus und fügte hinzu, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass chinesische E-Fahrzeuge den EU-Markt wesentlich schädigen.
Kommt es zu einer Sperrminorität?
Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Ungarn, haben sich gegen die EU-Strafzölle ausgesprochen. Um sie zu stoppen wäre allerdings eine Sperrminorität erforderlich. (kb)