EU einigt sich auf dringenden Vorstoß zu Energieinterventionen
Die EU-Energieminister forderten die EU-Kommission am Freitag auf, dringend Liquidität für den Energiehandel bereitzustellen, der wegen der astronomischen Strom- und Gaspreise mit massiven Nachschussforderungen konfrontiert ist, und Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.
Die anvisierten Maßnahmen (Liquidität für den Energiehandel, Übergewinnbesteuerung) sind dazu da, um Mittel für die Unterstützung der notleidenden Verbraucher zur Verfügung zu haben. “Ich hoffe, dass wir die Gespräche Ende September abschließen können”, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor Reportern, wie Bloomberg News berichtet. Tschechien hat in diesem Halbjahr die rotierende EU-Präsidentschaft inne.
Genereller Gaspreisdeckel gefordert
Zu den Notfallmaßnahmen, die die Minister von der EU-Kommission fordern, gehört auch ein genereller Deckel für den Gaspreis - nicht nur für russisches Gas. “Gezielte Maßnahmen in dieser Hinsicht sollten auch helfen, die Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die EU-Strommärkte und die Energiepreise zu begrenzen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Generalüberholung des europäischen Elektrizitätsmarktes für 2023 anvisiert
EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte für nächste Woche “noch nie dagewesene” Maßnahmen an. Ihr Team arbeite auch an einer Generalüberholung des europäischen Elektrizitätsmarktes, den sie hofft, “Anfang nächsten Jahres” fertig zu stellen.
Verbindliche Nachfragesenkung abgelehnt
Die Minister erörterten auch Möglichkeiten zur Senkung der Nachfrage, stellten sich aber nicht hinter die Forderung der Kommission nach verbindlichen Reduktionen. Stattdessen riefen sie dazu auf, Anreize zu schaffen.
Noch nicht alles eingetütet
Die Idee einer umfassenderen Deckelung des Gaspreises gewann während der Gespräche an Zustimmung, berichtet Bloomberg. Mehrere Mitgliedstaaten hatten deutlich gemacht, dass sie eine Preisobergrenze nur für russisches Gas nicht in Betracht ziehen würden. Moskau hat erklärt, dass kein Gas in Länder geliefert werde, die sich einem solchen Deckel anschließen. Am Ende einigten sich die Minister darauf, dass an der Thematik noch weiter gearbeitet werden muss. “Fünfzehn Länder sprachen sich eindeutig für eine allgemeine Preisobergrenze für alle Gasimporte aus, nicht nur für die eines Betreibers oder eines Landes”, erklärte Roberto Cingolani, Minister für den ökologischen Wandel. “Es gab drei, die eine Obergrenze für russisches Gas bevorzugten.”
Warum sollten Gaslieferanten Erlösbegrenzungen zustimmen?
Unklar bleibt, ob die Liefernationen einer Begrenzung ihrer Erlöse zustimmen würden - vor allem in einer Zeit, in der die EU versucht, sich mehr Lieferungen zu sichern. Zu den Hauptlieferanten gehören Norwegen, Katar und die USA. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, ein Preisdeckel könnte eine Option sein, aber sie sei nur die zweitbeste. “Die richtige Option wäre, die Preise gar nicht erst so hoch werden zu lassen und sie anschließend zu senken, sondern dass wir und alle europäischen Bürger gar nicht erst mit so hohen Preisen konfrontiert werden”, sagte er.
Einigung, bitte warten
Die Maßnahmen der Kommission müssen wieder von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte einige von ihnen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am 14. September vorlegen. Bis zu einer Einigung dürfte es also noch dauern.
27 Staaten, 27 verschiedene Energieportfolios
“Es gibt 27 Staaten mit völlig unterschiedlichen Energiemixen, mit völlig unterschiedlichen geografischen Lagen - was bedeutet, dass es mehr oder weniger ausgeprägte Sommer und Winter gibt -, mit völlig unterschiedlichen Verbindungsleitungen”, sagte Cingolani. “Bei einer so heterogenen Situation ist es leider sehr schwierig, schnell den Königsweg zu finden, der alle zufrieden stellt.” (kb)