Commerzbank + Staat = 5 Milliarden Minus
Ironie des Schicksals: Ausgerechnet ein Links-Politiker kritisiert den staatlichen Einstieg in die Commerzbank. Dafür hat er fünf Milliarden Gründe – denn Kursverluste und laufende Kosten haben den Steuerzahler laut Auskunft der Bundesregierung genau diese Summe gekostet.
Im Rahmen der Corona-Krise ist die Diskussion um eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft wieder hochgekocht – Stichwort: Verstaatlichungen. Argumente gibt es in die eine, wie die andere Richtung viele, dieser Tage kann man die Auswirkungen von staatlichen Einstiegen am Beispiel der Commerzbank quasi "live" verfolgen.
Den Ausgangspunkt bietet eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) zu den Konsequenzen des nach der Großen Finanzkrise erfolgten staatlichen Einstiegs. Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Commerzbank zwar zwischen 2009 und 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Zahlungen geleistet hat, diesem stünden aber Refinanzierungskosten für den Staat von rund 1,8 Milliarden Euro für seine Commerzbank-Beteiligung gegenüber, heißt es in der Antwort auf De Masis Anfrage, die von der F.A.Z. veröffentlich wurde.
Fünf Milliarden Euro weg
Damit fallen für den Bund laut dem damit verbundenen Zeitungsbericht rund 400 Millionen Euro an Kosten für das Halten seiner Commerzbank-Aktien an. Kursverluste haben außerdem dazu geführt, dass das staatliche Aktienpaket nur noch 600 Millionen Euro wert war – bezogen auf die rund fünf Milliarden, die der Staat für das Paket in die Hand genommen hat, steh also ein Kursverlust von knapp 90 Prozent oder 4,6 Milliarden Euro zu Buche. „Die Rettung der Commerzbank war ein milliardenschweres Verlustgeschäft. Mit den aufgelaufenen Verlusten und weiteren Kosten hat sich das verbliebene Investment des Bunds von 5 Milliarden Euro fast komplett in Luft aufgelöst“, stellt der Finanzpolitiker De Masi fest. Und weiter:„Es war ein schwerer Fehler, nicht wenigstens hinreichenden Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen“, meint De Masi. Aus der Sicht des Politikers der Linkspartei drohen jetzt ähnliche Fehler, falls der Bund in der Corona-Krise wieder auf stille Beteiligungen und Aktienkäufe in Großkonzernen womöglich als Nächstes bei der Lufthansa setzt. (hw)
