cep: Deutsche und französische Schuldenquoten driften auseinander
Für eine funktionierende Eurozone ist es elementar, dass Deutschland und Frankreich politisch an einem Strang ziehen. Durch die stark divergierenden öffentlichen Schuldenquoten der beiden Länder ist dies jedoch gefährdet.
Eine aktuelle Ausgabe von "cepInput", einer Publikation des ordoliberalen cep | Centrum für Europäische Politik, zeigt, wie es zu der Divergenz kommen konnte und wie eine Konvergenz herbeigeführt werden kann.
Auseinanderdriften gefährdet politische Ziele
Unterschiedliche politische Zielsetzungen der beiden größten Eurostaaten können die Stabilität der Eurozone gefährden. Dazu kann es kommen, weil die öffentlichen Schulden der beiden wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte stark auseinanderklaffen. Deutlich wird dies insbesondere bei der Frage, ob und wann der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reaktiviert werden soll. Frankreich ist hier zögerlich, denn bei einer Reaktivierung wäre das Land gezwungen, seine Schuldenquote schnell zu verringern. In Deutschland wächst hingegen die Angst vor zunehmender Umverteilung zwischen den Eurostaaten, je länger der SWP außer Kraft gesetzt ist. Zudem könnte auch die Einschätzung der beiden Länder zur ultra-lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterschiedlich ausfallen.
Ökonomisches Auseinanderdriften droht ebenfalls
Schließlich droht auch ein ökonomisches Auseinanderdriften, da höhere Schuldenquoten langfristig die Finanzierung öffentlicher Investitionen erschweren. Diesem Risiko können die deutsche und französische Regierung entgegenwirken, indem sie ihre Schuldenquoten wieder auf die im SWP verankerten 60 Prozent des BIP zurückführen. Für Frankreich erscheint es dabei am aussichtsreichsten, wenn es gelingt, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts anzukurbeln, etwa durch die Einführung einer längeren gesetzlichen Wochenarbeitszeit oder durch Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Ein geringerer Anstieg der Rentenausgaben könnte zudem dabei helfen, das Primärdefizit des Landes zu reduzieren.
Schuldenbremse wieder hervorkehren
Die Empfehlungen an die deutsche Fiskalpolitik beinhalten eine Reaktivierung der Schuldenbremse, sobald die COVID-19-Krise überwunden ist. Wer Näheres wissen möchte, dem sei "cepInput: Die Divergenz der öffentlichen Schuldenquoten in Frankreich und Deutschland" als Lektüre empfohlen. (kb)